Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) will den Milliardenüberschuss aus den beiden Vorjahren zum Stopfen von Haushaltslöchern in diesem Jahr nutzen. Es gehe um rund 1,1 Milliarden Euro, die nach dem Doppelhaushalt 2021/22 in der Rücklage blieben, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden einen Bericht der «Sächsischen Zeitung» (Freitag). Grund seien deutlich gesunkene Steuereinnahmen.
Bereits die Mai-Steuerschätzung habe Sachsen Mindereinnahmen von rund 600 Millionen im laufenden Doppelhaushalt prognostiziert, sagte der Ministeriumssprecher. Dieser Betrag habe sich weiter erhöht, aktuell auf 1,2 Milliarden Euro. Vorjohann schließe deshalb notfalls eine Haushaltssperre nicht aus, bestätigte er Angaben der Zeitung.
Vorjohann sagte der «Sächsischen Zeitung», das Hauptproblem sei, dass die Ausgaben des Freistaats zurzeit pro Jahr um etwa eine Milliarde höher lägen als die eigenen Einnahmen. Weitere Kostensteigerungen drohten unter anderem durch die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer. Sollte es zu einem ähnlichen Abschluss kommen wie für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, könnten auf Sachsen im kommenden Jahr Mehrausgaben von 500 Millionen Euro zukommen.
Weitere Kostensteigerungen seien durch Mehrausgaben für den Bereich Flüchtlinge und Migration sowie für das 49-Euro-Ticket absehbar. Zudem müsse Sachsen noch knapp 2,5 Milliarden Euro an offenen Corona-Krediten tilgen. Insgesamt hatte der Freistaat zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie knapp 2,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Knapp 300 Millionen Euro davon sollen laut Zeitung in diesem Jahr zurückgezahlt werden, fast 400 Millionen 2024.
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