Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Sachsen zieht eine ernüchternde Bilanz zu den Radfahr-Projekten der sächsischen Koalition in den vergangenen fünf Jahren. Das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD habe nur einige kleine Schritte geschafft, die großen Linien würden jedoch nicht stimmen, urteilte der Fahrrad-Club. «Immer mehr Menschen in Sachsen wollen Rad fahren, aber die Staatsregierung tut zu wenig dafür, dass das auch gut und sicher geht», sagte ADFC-Vorsitzender Janek Mücksch. Von 18 im Koalitionsvertrag erklärten Zielen zum Radverkehr seien neun nicht erfüllt, sechs nur zum Teil.
Nach Angaben des ADFC verfehlt Sachsen etwa seine Ziele beim Bau von Radwegen außerhalb von Ortschaften deutlich. Bis Ende 2025 seien 538 Kilometer Radwege geplant gewesen, bis Ende 2023 aber lediglich 135 auch gebaut worden. «Wir brauchen mehr qualifizierte Planer im Landesamt für Straßenbau und Verkehr», erklärte Mücksch. Beim Radtourismus hinke Sachsen weit hinterher. Der ADFC-Chef empfahl einer neuen sächsischen Regierung, sich um einen Radweg von Dresden nach Wrocław (Breslau) zu kümmern. Auf polnischer Seite gebe es bereits starke Bemühungen, auch im Landkreis Görlitz.
ADFC: Verkehrssicherheitskonzept ist inhaltsleer
Kritisch sieht der ADFC das am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Verkehrssicherheitskonzept. Mücksch sprach von «35 Seiten Inhaltsleere». Im vergangenen Jahr hätten 32 Radfahrer auf sächsischen Straßen ihr Leben lassen müssen. Nach einer Umfrage des Fahrrad-Clubs fühlen sich 75 Prozent der Sachsen beim Radfahren gefährdet. Das sei kein Wunder, denn vielerorts fehle seit Jahrzehnten ein sicherer Radweg. Unfallschwerpunkte würden nicht systematisch entschärft. Ein weiterer Kritikpunkt betraf den Tarifdschungel bei der Mitnahme von Rädern in den Zügen der verschiedenen Verkehrsverbünde. Hier wurde Einheitlichkeit angemahnt.
«Sachsen braucht lediglich drei Dinge, damit sich jedes Schulkind sicher mit dem Rad auf der Straße bewegen kann und Pendler auf dem Rad Bewegung in ihren Alltag integrieren können: Mehr Geld für Radwege, mehr Personal für die Planung und mehr Sicherheit für alle», fasste Mücksch zusammen. Er forderte Ausgaben für ein modernes Radverkehrsnetz in Höhe von zehn Euro pro Einwohner und Jahr. In Summe wären das rund 40 Millionen Euro. Aktuell seien es nur 18 Millionen Euro, monierte der Club. An jeder sächsischen Staats- und Bundesstraße müsse es einen Radweg geben, an den Bahnhöfen sichere Abstellmöglichkeiten. Die Kommunen brauchten mehr Entscheidungskompetenzen, um Tempo-30-Zonen auszuweisen.
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hatte am Dienstag Mängel bei der Umsetzung des 2019 beschlossenen Radwegekonzeptes bedauert. Zur Wahrheit gehöre, dass die Planung eines Radweges inzwischen acht Jahre dauere. Die größten Verfahrenshemmnisse seien Eigentumsfragen und unnötige Untersuchungen. Man habe sich bisher nicht auf eine Vereinfachung von Planungsprozessen einigen können. Zudem fehle es an Personal für die Planung. Es scheitere am Ende nicht an den Haushaltsmitteln, sondern an den Planungskapazitäten. «Wir hinken den Erwartungen weit hinterher», sagte Dulig und bedauerte das auch in seiner Eigenschaft als ADFC-Mitglied.
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