Das für den Bund vereinbarte Finanzpaket lässt den Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse in Sachsen lauter werden. In ersten Reaktionen wurde das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen begrüßt. Damit könne auch ein wesentlicher Teil des in Sachsen bestehenden Investitionsstaus beseitigt werden, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit.
Mittel für die Länder reichen nach Ansicht des DGB nicht aus
«Seit Einführung der Schuldenbremse haben wir davor gewarnt, dass sich der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur weiter verschärfen wird. Das Sondervermögen und die anderen Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD sind geeignet, diese fundamentale Fehlentscheidung zu korrigieren», erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach. Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro würden jedoch nicht ausreichen. Allein für Sachsen habe man für die kommenden zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro errechnet.
DGB fordert Lockerung des Schuldenverbots in Sachsen
Schlimbach sieht deshalb den Freistaat selbst in der Pflicht. Auch in Sachsen müsse endlich konkreter darüber gesprochen werden, wie der öffentlichen Hand wieder kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. «Das vollkommen absurde Verschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung erweist sich einmal mehr als Hemmschuh allererster Klasse. Die Möglichkeit einer landeseigenen Investitionsgesellschaft muss wieder auf die politische Tagesordnung.»
Für Linke dringlichste Aufgabe: Reichtum gerecht besteuern
Auch die Linken halten ein Ende des Kreditverbots für nötig. Die dringlichste Aufgabe laute aber, Reichtum gerecht zu besteuern, teilte die Landtagsfraktion mit. «Der Staat muss investieren – sonst verschieben wir riesige Lasten auf die kommenden Generationen. Es ist legitim und notwendig, die Investitionsbremse zu lösen, damit wir deutlich mehr Geld für Schienen und Straßen, Kitas, Schulen, Hochschulen, Brücken, Energienetze und weitere wichtige Bereiche zur Verfügung haben», betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt.
SPD frohlockt: Nun wird geklotzt
Die SPD-Spitze frohlockte und betitelte ihre Stellungnahme zum Sondervermögen so: «Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.» «Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren», betonte Parteichefin Kathrin Michel. Co-Vorsitzender Henning Homann sprach von einem Signal für Sachsen.
Nach Auffassung von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) kommt es nun auf die genaue Ausgestaltung für die Länder an. «Aufgrund der schwierigen haushalterischen Lage, in der sich die meisten Länder befinden, darf es keine Kofinanzierungsverpflichtungen geben.»
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