Von Ulf Mallek
Es herrscht wieder mal Unruhe im politischen Meißen. Die Meißner CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge richtet eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Sie stellte zwei Fragen zur staatlichen Förderung des Vereins "Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage e.V." in ihrem Wahlkreis, die für einige Aufregung sorgen.
So berichtete die linke Tageszeitung taz, Kuge sei "berüchtigt dafür, ein erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu pflegen, einem ehemaligem NPD-Mitglied und Chef des „Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“ Die schwarze Sonne sei ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS. Der AfD-Stadtrat hätte noch beim politischen Aschermittwoch in Meißen „zügellose Selbstbedienung“ des Vereins kritisiert. Der Fall zeige laut taz: Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft gehe auf verschiedenen Ebenen weiter und richte sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene habe die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen – etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD.
Daniela Kuge weist gegenüber Meissen News die Kritik der taz zurück. Ihre Anfrage richte sich nicht gegen die Existenz des Bunten Meißen, sondern gegen Intransparenz. Es sei für den Steuerzahler wichtig zu wissen, wieviel öffentliches Geld wohin genau fließt. Das sei aus öffentlichen Quellen nicht zu entnehmen. Daher fragte sie die Staatsregierung, wie hoch die Förderung des Vereins aus Steuermitteln seit seiner Gründung ausfällt und welche Maßnahmen des Vereins genau gefördert wurden. Die Stadtregierung sagte eine Beantwortung der Fragen laut Kuge bis zum 1. April zu.
Eine Verbindung zum AfD-Stadtrat Rene Jurisch in dieser Frage gebe es laut Kuge nicht. "Er kann doch selbst mit seinen AfD-Abgeordneten Anfragen stellen", sagte Kuge. Tatsächlich hat der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste eine Anfrage zum Bunten Meißen gestellt. Dabei ging es um Meldungen von rechtsextremistische Vorfällen, die Kirste für möglicherweise erfunden hielt. Auch der Dippoldiswalder AfD-Abgeordnete Andre Barth fragte im Mai 2024 nach Zuwendungen für das Bunte Meißen.
Der Meißner Unternehmer Rene Jurisch war früher tatsächlich in der Meißner NPD und gilt als Gründer des "Vereins zur germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V." Hinter Lagerfeuerromantik und Runenkunde vermutete der Verfassungsschutz im Jahr 2001 rechtsextremistische Bestrebungen. Dem Verein mit damals 40 Mitgliedern aber hieb- und stichfest Rechtsextremismus nachzuweisen, gelang nicht. Er wolle nur alte Bräuche pflegen, sagte der damals 28-jährige Jurisch. Mangels ausreichender Teilnahme löste sich der Verein - offiziell im Januar 2006 - wieder auf. Jurisch trat nach eigener Auskunft 2000 oder 2001 aus NPD aus.
