Nachdem die Bürger im Freistaat Sachsen den neuen Landtag gewählt haben und die Staatsregierung arbeitet, haben die Mitglieder der CDU-Fraktion - wie alle anderen auch - ihre Fachpolitiker aufgestellt und die Ausschüsse des Landtags besetzt. Dabei übernimmt die Meißner Abgeordnete Daniela Kuge eine wichtige Aufgabe: Sie leitet zukünftig den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags als Vorsitzende. Unterstützt wird sie dabei von Peter W. Patt, der den entsprechenden Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion leitet.
Der Petitionsausschuss ist der größte Ausschuss des sächsischen Landtags. Hier treffen sich jene Abgeordneten aller Fraktionen, die sich mit den Petitionen beschäftigen. Sie debattieren über Anliegen, die die Bürger eingereicht haben. Bei diesen Anliegen kann es sich um Bitten, Forderungen oder Beschwerden handeln, die sich auf Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern oder Behörden in Sachsen beziehen. Es können aber auch Gesetzesänderungsvorschläge, -beanstandungen und -anregungen sein.
Berechtigt zum Einreichen einer Petition ist jeder nach Artikel 17 des Grundgesetzes und Artikel 35 der Sächsischen Verfassung. Auch juristische Personen können Petitionen einreihen, sofern sie nicht aus dem Ausland kommen. Die Petitionen können schriftlich oder online über ein Formular auf der Website des Sächsischen Landtags eingereicht werden. Eine Unterschriftenliste ist nur bei Sammelpetitionen erforderlich. Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein konkretes Handeln oder Unterlassen von Einrichtungen wenden. Nach § 4 Absatz 1 des Sächsischen Petitionsausschussgesetzes darf niemandem ein Nachteil daraus entstehen, dass er eine Beschwerde an das Parlament gesendet hat.
Wie man eine Petition einreicht, erfahren Sie hier.
