Sachsen steckt mehr Geld in Sozialwohnungen. Entsprechende Förderrichtlinien beschloss das Kabinett am Dienstag in Dresden. 2021 und 2022 sollen jeweils 74,3 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung solcher Wohnungen zur Verfügung stehen. So sollen Wohnungseigentümer, die keine Modernisierungen finanzieren können, eine Förderung erhalten und weiter niedrige Mieten garantieren.
«Das ist ein wichtiger Schritt, damit sowohl in unseren Großstädten als auch im ländlichen Raum mehr Menschen bezahlbare Wohnungen finden können», sagte der SPD-Politiker Albrecht Pallas. Dresden und Leipzig erhielten nun erstmals die Möglichkeit einer Belegungsbindung für 20 Jahre. Künftig kämen auch deutlich mehr Haushalte bei der Vergabe von Wohnraum mit Sozialbindung zum Zuge. Pallas zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition in Kürze auch eine Lösung für die Mietpreisbremse in den Großstädten findet.
Die Grünen bestehen ebenfalls auf der Einführung einer Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden. «Aus unserer Sicht sind alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Die republikweite Diskussion um den gescheiterten Mietendeckel in Berlin zeigt, wie politisch brisant das Thema Mietenexplosion in Großstädten ist», sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Löser. Die Mietpreisbremse deckelt die Mieterhöhung bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal zehn Prozent.
Der für Wohnen zuständige Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) kündigte an, bis Ende Mai werde eine Entscheidung zur Mietpreisbremse fallen. Eine solche Regelung müsse dann aber auch «sitzen». Man wolle kein Chaos auslösen und brauche eine Entscheidung, die vor Gerichten standhält.
Die Linke indes hält die geplanten Regelungen für unzureichend. «Wir wollen, dass in Sachsen noch mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, vor allem in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig - perspektivisch aber überall dort, wo die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist», sagte die Abgeordnete Juliane Nagel. Dazu müsse der Freistaat die Bundesmittel ausschöpfen, kofinanzieren und weitere Stellschrauben drehen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
