BSW reagiert auf Kritik nach umstrittener Demonstrationsteilnahme in Görlitz

Nach der umstrittenen Teilnahme eines BSW-Politikers an einer Demonstration in Görlitz hat das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Kritik reagiert. Man wolle wichtige Themen wie die Friedenspolitik nicht den Rechtsextremen überlassen, stellte die Führungsspitze der Partei klar. Bei der Demo war am vergangenen Samstag auch ein Vertreter der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen aufgetreten. Frieden sei ein wichtiges Thema. Dass sich ihre Partei da zu Wort melde, sei völlig klar, sagte BSW-Chefin Sabine Zimmermann. 

BSW lehnt jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ab

Das BSW grenze sich klar gegen die Freien Sachsen ab, weil es sich um Nazis handele, sagte Zimmermann. «Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten. Aber deswegen können wir unsere Meinung sagen.» Man werde auch nicht mit der AfD kooperieren, aber deren Anträge im Landtag inhaltlich prüfen. So stimme das BSW am Dienstag einem AfD-Antrag im Plenum zu, der sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen auf deutschem Boden wendet. 

Zimmermann sprach von einem «anderen Stil» und zielte darauf ab, dass Anträge der AfD im Landtag bislang alle abgelehnt wurden. Damit sei die AfD erst «hochgeschrieben» worden. «Das wollen wir nicht mehr.» Der Antrag sei «fachlich schlecht gemacht» und außerdem vom BSW abgeschrieben. Es sei aber wichtig in der jetzigen Zeit, noch einmal über das Thema zu reden. In dem Antrag gehe es um die Forderung nach mehr Diplomatie. Man sei einem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe gewesen wie jetzt, argumentierte Zimmermann. 

Grüne sehen im BSW keine stabilisierende Kraft in Sachsen

Grünen-Politiker Valentin Lippmann warf dem BSW vor, sich von Rechtsextremisten nicht zu distanzieren. Eine demokratische Partei sollte sich mit solchen Leute nicht gemein machen, stellte er klar. Die Teilnahme an der Demonstration zeige, dass das BSW «ganz grundsätzlich Abgrenzungen nicht verstanden hat oder nicht verstehen will». Das BSW sei keine «stabilisierende Kraft für die freiheitlichen Kräfte» in Sachsen. 

Das BSW stand in Sachsen als möglicher Partner einer Koalition mit der CDU und der SPD bereit. Allerdings scheiterte man bereits in der Sondierungsphase, weil es keine Einigung über eine Friedensformel in der Präambel eines Koalitionsvertrages sowie bei den Themen Migration und Finanzpolitik gab.