Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und besteht aus 705 Abgeordneten, die die Bürger:innen der Mitgliedstaaten der EU vertreten. Diese Abgeordneten organisieren sich in verschiedenen Fraktionen, die auf politischen Überzeugungen und Parteizugehörigkeiten basieren. Bei den Europawahlen 2024 ist die Zusammensetzung und die politische Ausrichtung der Fraktionen von besonderem Interesse.
Wichtige Fraktionen im Europäischen Parlament
Europäische Volkspartei (EVP) - 176 Sitze:
- Christdemokratische und konservative Parteien
- Größte Fraktion im Europäischen Parlament
- Politische Position: Zentrum-rechts
- Hauptakteure: CDU/CSU (Deutschland) - aktuell 30 Sitze, PP - Partido Popular (Spanien), Forza Italia (Italien)
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) - 139 Sitze:
- Sozialdemokratische und sozialistische Parteien
- Zweitgrößte Fraktion
- Politische Position: Zentrum-links
- Hauptakteure: SPD (Deutschland) - aktuell 16 Sitze, Partito Democratico (Italien), PSOE (Spanien)
Renew Europe (RE) - 102 Sitze:
- Liberale und zentristische Parteien
- Politische Position: Zentrum
- Hauptakteure: FDP (Deutschland) - aktuel 7 Sitze, La République En Marche! (Frankreich), Ciudadanos (Spanien)
Grüne/EFA (Grüne/Europäische Freie Allianz) - 72 Sitze:
- Umwelt- und Regionalparteien
- Politische Position: Links-grün
- Hauptakteure: Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland) - aktuel 25 Sitze, Volt (Deutschland), Piratenpartei (Deutschland), Ecolo (Belgien), Europe Écologie Les Verts (Frankreich)
Identität und Demokratie (ID) - 49 Sitze:
- Nationalistische und rechtsextreme Parteien
- Politische Position: Rechtsaußen
- Hauptakteure: Rassemblement National (Jean-marie Le Pen / Frankreich), Lega (Matteo Salvini / Italien)
- ausgeschieden: AfD (Deutschland) - aktuell 12 Sitze und fraktionslos
Europäische Konservative und Reformisten (EKR) - 69 Sitze:
- Konservative und euroskeptische Parteien
- Politische Position: Rechts-konservativ
- Hauptakteure: PiS (Polen), Vox (Spanien), N-VA (Belgien), Fratelli d'Italia (Giorgia Meloni / Italien), Bündnis Deutschland - aktuell 1 Sitz
Vereinigte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) - 37 Sitze:
Die Linke (aktuell 5 Sitze) gehört zur Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Diese Fraktion setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltige Umweltpolitik ein. Die Mitglieder:innen von Die Linke arbeiten daran, die Interessen der Arbeiter:innen, sozial Schwachen und benachteiligten Gruppen zu schützen. Ihre politische Position ist links, und sie kämpfen gegen neoliberale Wirtschaftspolitik und für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen.
Klimaschutz-Fraktionen in der EU
Die Fraktion Grüne/EFA ist die bekannteste Klimaschutz-Fraktion im Europäischen Parlament. Ihre Ziele umfassen den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der Umwelt und die Förderung nachhaltiger Wirtschaftspraktiken. Zu den Hauptakteuren gehören Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland, Ecolo aus Belgien und Europe Écologie Les Verts aus Frankreich. Diese Fraktion baut auf starke internationale Allianzen, um ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen. Zu den Partnern zählen neben den bereits genannten Parteien auch das Svenska Miljöpartiet aus Schweden und GroenLinks aus den Niederlanden. Diese Zusammenarbeit stärkt die Position der Fraktion im Europäischen Parlament und ermöglicht es, umfassendere und wirkungsvollere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu ergreifen.
Weiter: Europawahl 2024: Welche Partei kämpft wirklich für den Klimaschutz?
Rechtsextreme und faschistische Parteien im Europaparlament
Die rechtsextremen und faschistischen Parteien sind hauptsächlich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) organisiert. Diese Parteien verfolgen nationalistische und oft fremdenfeindliche Programme, die politische Ziele wie die Begrenzung der Zuwanderung, die Stärkung nationaler Souveränität und häufig eine euroskeptische Haltung beinhalten. Zu den Hauptakteuren in dieser Fraktion zählen das Rassemblement National aus Frankreich und die Lega aus Italien und bisher auch die AfD aus Deutschland. Auch Fidesz aus Ungarn, die ehemals zur EVP gehörten und zunehmend zur ID tendieren, sowie die FPÖ aus Österreich sind wichtige Mitglieder dieser internationalen Allianz. Diese Zusammenarbeit stärkt ihre Position innerhalb des Europäischen Parlaments und ermöglicht es ihnen, ihre politischen Agenden auf europäischer Ebene effektiver zu verfolgen.
Auswirkungen einer Zusammenarbeit der EVP (CDU/CSU) mit ID oder EKR auf den Klimaschutz
Eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der CDU/CSU mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID) oder der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) nach den nächsten Europawahlen würde erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Hier sind einige mögliche Szenarien und Konsequenzen:
Zusammenarbeit mit der ID
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) besteht hauptsächlich aus rechtsextremen und nationalistischen Parteien, die oft euroskeptisch sind und tendenziell weniger Wert auf Klimaschutz legen. Eine Kooperation der EVP mit der ID könnte zu folgenden Konsequenzen führen:
- Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen: Parteien innerhalb der ID neigen dazu, Klimaschutzmaßnahmen als wirtschaftliche Belastung zu betrachten. Eine Zusammenarbeit könnte zu einer Abschwächung oder Verzögerung von Klimaschutzinitiativen führen.
- Fokus auf nationale Interessen: Die ID-Fraktion betont die Souveränität der Nationalstaaten und könnte sich gegen supranationale Klimaschutzstrategien der EU stellen, was zu einer fragmentierten und weniger effektiven Klimapolitik führen würde.
- Reduzierte Unterstützung für erneuerbare Energien: Eine solche Allianz könnte die finanzielle Unterstützung und Förderung erneuerbarer Energien reduzieren, da die ID-Fraktion oft traditionelle Energieträger wie Kohle oder Gas bevorzugt.
Zusammenarbeit mit der EKR
Die Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sind konservativ und oft euroskeptisch, aber weniger extrem als die ID. Eine Zusammenarbeit der EVP mit der EKR könnte zu folgenden Konsequenzen führen:
- Pragmatischere Klimapolitik: Die EKR könnte zu einer moderateren Klimapolitik führen, die wirtschaftliche Interessen stärker berücksichtigt. Dies könnte bedeuten, dass Klimaschutzmaßnahmen zwar umgesetzt werden, aber langsamer und weniger ambitioniert.
- Fokus auf Technologie und Innovation: Die EKR könnte technologische Lösungen und Innovationen fördern, um den Klimawandel zu bekämpfen, anstatt strikte regulatorische Maßnahmen zu unterstützen.
- Kompromisse bei Klimazielen: Eine Allianz mit der EKR könnte zu Kompromissen bei den EU-Klimazielen führen, möglicherweise mit niedrigeren Emissionsreduktionszielen und längeren Zeiträumen zur Erreichung dieser Ziele.
Weiter: Europawahl 2024: Welche Partei kämpft wirklich für den Klimaschutz?
Durch die Analyse der Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament lassen sich wichtige Trends und politische Entwicklungen auf europäischer Ebene nachvollziehen. Die Europawahlen 2024 werden maßgeblich dazu beitragen, die zukünftige Richtung der EU-Politik zu bestimmen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Migration.
Quellen:
