Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine angemahnt. «Über die Feiertage werden wieder viele Ostermärsche stattfinden, auch in Sachsen. Die Menschen haben Sehnsucht nach Frieden, dass endlich die Waffen ruhen und das Töten von unschuldigen Menschen aufhört», sagte BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Das BSW verurteilt mit aller Schärfe den russischen Angriff auf die Ukraine – aber wir glauben nicht, dass immer mehr Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine helfen werden, den Krieg zu beenden. Im Gegenteil: Wir waren einem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe.»
Aus dem Krieg komme man nur heraus, indem Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch gebracht werden, sage die Politikerin. «Ich sehe keinen Politiker, der sich ernsthaft um Verhandlungen bemüht. Wenn sich aber einer aus der Ampel-Koalition mal traut – wie Rolf Mützenich (SPD) – dann stürzen sich alle anderen sofort mit Schelte auf ihn und verurteilten ihn.» In Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht Zimmermann einen «einsamen Kämpfer» innerhalb seiner Partei, denn er fordere Friedensverhandlungen. «Wir stellen uns mit unserer friedenspolitischen Grundüberzeugung gegen die Position der Bundesregierung, dass man mit Waffen Russland in die Knie zwingen könne.»
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