Kretschmer: Migrations-Kommission ohne Denkverbote

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verbindet mit der geplanten parteiübergreifenden Kommission «Migration steuern, Humanität schützen» Fortschritte in der Asylpolitik. Die Kommission dürfe weder Scheuklappen noch Denkverbote haben und müsse etwa auch über eine Grundgesetzänderung oder Leistungskürzungen sprechen, sagte er am Mittwoch in Berlin am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Kommission habe den klaren Arbeitsauftrag, Instrumente zu finden, die man dann gemeinsam umsetzt, um die Zahl Schutzsuchender tatsächlich zu reduzieren.

Nach den Worten von Kretschmer gibt es zumindest unter den Ministerpräsidenten der Union ein gemeinsames Verständnis, dass Flüchtlingszahlen wie im letzten Jahr nicht dauerhaft bleiben können. «Wir sehen im Januar 26.000 Menschen, die Schutz gesucht haben in Deutschland. Das geht so nicht.» Die Kommission sei nun ein Hoffnungspunkt, dass man sich aus dem parteitaktischen Klein-Klein herausbewege. Die Menschen würden eine Lösung erwarten.  Deutschland werde auch in Zukunft ein Land sein, das solidarisch ist und Menschen Schutz bieten wird. Man könne aber nur so viele Menschen aufnehmen, wie man auch integrieren könne: «Der Kontrollverlust der vergangenen Jahre, der muss enden.»