Kritik an DDR-Vergleich von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat einen DDR-Vergleich von Ministerpräsident Michael Kretschmer als völlig unpassend kritisiert.  Der CDU-Politiker hatte in einem Interview der «Rheinischen Post» (Freitag) die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition als desaströs bezeichnet und sich dabei an die DDR erinnert gefühlt. «Das ist doch grober Unfug», sagte Köpping, die bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin für ihre Partei antritt. «Meistens verbieten sich DDR-Vergleiche von selbst. Und hier erst recht. Ich habe nach der Wende hautnah erlebt, in welchem Zustand die Wirtschaft der DDR war und welche Mühen es gekostet hat, hier wieder was aufzubauen.» Wie könne man ernsthaft die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck (Grüne) mit der von Günter Mittag vergleichen. Mittag (1926-1994) war der oberste Wirtschaftslenker in der DDR. 

«Ich verstehe, dass der Ministerpräsident den Drang hat, sich häufig zu allem und jedem zu äußern. Das kann er gern tun. Aber das Land auf diese Art so schlechtzureden und vor allem schlechtzumachen, ist unverantwortlich», legte Köpping nach. Denn Kretschmers Vergleich halte keinen seriösen Kriterien stand. «Schon allein die Investitionen, die doch zum großen Teil durch die Bundesregierung verantwortet werden, sprechen eine andere Sprache. Man kann nicht großspurig "Welcome to Saxony TSMC" rufen, nur um anschließend in jedes Mikrofon zu sagen, wir stünden komplett am Abgrund», erklärte Köpping mit Blick auf das geplante Werk des taiwanesischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden. 

«Ja, es gibt Probleme, die wir lösen müssen. Aber das tun wir nicht mit absurden Vergleichen, die nur auf die nächste Schlagzeile aus sind. Das tun wir, indem wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Sowohl im Bund als auch hier in Sachsen. Ich hoffe, der Ministerpräsident findet zeitnah auf einen Pfad zurück, auf dem das möglich ist», betonte Köpping abschließend. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert wies DDR-Vergleiche gleichfalls zurück und bezog auch Bayerns Ministerpräsident Markus Schröder (CSU) ein. Der hatte beim politischen Aschermittwoch in Passau Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der früheren DDR-Bildungsministerin Margot Honecker verglichen. Ein Ministerpräsident müsse Verantwortung auch in seiner Sprache wahrnehmen, sagte Schubert und ging auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September und das aktuelle sächsische Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD ein: «Ich kann mir vorstellen, dass sich die drei Koalitionspartnerinnen wiedersehen werden in dieser Konstellation.» Man müsse in der Lage sein, sich gegenseitig in die Augen schauen und miteinander verhandeln zu können. «Gegenseitige verbale Vernichtung» sei da der falsche Weg.

Auch Kretschmers grüner Stellvertreter, Umweltminister Wolfram Günther, reagierte ungehalten: «Das ist keine Kritik mehr, sondern blanker Populismus. Die aktuelle Situation mit der DDR zu vergleichen, ist faktischer Unsinn. Die DDR war eine Planwirtschaft. Heute gibt es eine tatkräftige, innovative Unternehmerschaft, die Klimaschutz und Energiewende in ihren Betrieben umsetzt.» Die CDU rede das Land schlecht. «Mit DDR-Vergleichen wird sonst von sehr weit rechts außen unser Land delegitimiert.»