Der Landeshauptstadt Dresden fehlen in diesem Jahr fast 45 Millionen Euro. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht 2024 hervor, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. «Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Dresden bleibt auch im zweiten Halbjahr 2024 äußerst angespannt», heißt es in der Mitteilung.
Die Landeshauptstadt muss demnach das erste Mal seit Jahren am Jahresende mit einem Minus rechnen. Als Gründe werden Kostensteigerungen durch die Inflation und dramatisch gestiegene Ausgaben im Sozial- und Asylbereich genannt, die nicht ausreichend durch den Bund oder den Freistaat Sachsen gegenfinanziert seien. Hinzu kommen hohe Personalkosten aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Zwar werden sich laut Bericht die Einnahmen unter anderem aus Steuern, Zuweisungen und Gebühren im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um fast 200 Millionen Euro erhöhen, dem stehen jedoch gestiegene Ausgaben in Höhe von rund 264 Millionen Euro entgegen. Unter Berücksichtigung der im Vorjahr erwirtschafteten Liquidität sei ein ungedeckter Fehlbetrag von fast 45 Millionen Euro zu erwarten.
Keine Entlastung in Sicht
Mit einer kurzfristigen Entlastung kann laut Mitteilung nicht gerechnet werden: Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 zeichne sich bereits ab, dass die Sozialaufwendungen weiter massiv ansteigen, während sich die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen deutlich reduzieren werden.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert mahnte daher eine Kurskorrektur in der städtischen Finanzpolitik an. «Zum einen brechen die Schlüsselzuweisungen des Freistaates in erheblichem Maße ein, zum anderen explodieren die gesetzlichen Pflichtleistungen insbesondere im Sozialbereich», sagte er laut Mitteilung in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche. Eine Fortschreibung des Status quo werde nicht möglich sein.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
