Sachsens Städte und Gemeinden fordern kommunales Freiheitsgesetz

Sachsens Städte und Gemeinden fordern ein «kommunales Freiheitsgesetz». Die neue Regierung werde angesichts prekärer Finanzen und fehlender Fachkräfte nicht umhinkommen, die öffentliche Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, sagte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), in Dresden. «Wir brauchen eine radikale Schlankheitskur, um fit für die Zukunft zu werden.» 

Mehr kommunale Selbstverwaltung und weniger Staat müssten die Richtschnur sein, forderte Wendsche. Dafür müssten Vorschriften, die die Selbstverwaltung einschränken, kritisch geprüft und möglichst abgeschafft werden. Zudem sollen aus Sicht des SSG überflüssige Berichtspflichten oder Pflichtbestellungen von Beauftragten künftig wegfallen.

Von der neuen Regierung, die aus den Landtagswahlen am 1. September hervorgeht, fordert der SSG auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Man brauche gesunde Unternehmen und gut bezahlte Jobs, vielerorts könne sich das Geschaffene sehen lassen. «Für mehr Wachstum müssen wir aber noch eine Schippe drauflegen», sagte Wendsche. Der SSG sieht sich demnach als Unterstützer von Politik und Unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Sachsen stärker zu machen, Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und Bürokratie abzubauen.