Sächsische Politiker setzen mit Blick auf den geschichtsträchtigen 9. November unterschiedliche Akzente. Während Vertreter der SPD und der Linken vor allem an Pogrome gegen jüdische Einrichtungen am 9. November 1938 erinnerten, konzertierte sich die AfD im Landtag auf den Mauerfall vor 25 Jahren. Landtagspräsident Alexander Dierks bezog sich auf beide Ereignisse und appellierte vor allem an die junge Generation, entschlossen für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat einzutreten.
Landtagspräsident: Jeder soll für Menschlichkeit und gegen Hass eintreten
Dieser Tag dürfe nicht nur ein Tag reinen Erinnerns sein, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die Pogrome gegen Synagogen und jüdische Geschäfte. Der Tag mahne jeden, aktiv für Menschlichkeit und gegen Hass einzutreten. «Das beginnt nicht erst in der Politik, sondern schon im Umgang miteinander unter Mitschülern, unter Nachbarn, im Verein und mit allen Menschen, denen wir begegnen – unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion», betonte der Landtagspräsident.
Zugleich blickte Dierks auf den Fall der Mauer am 9. November 1989 zurück. «Auch wenn es vielen jungen Menschen anders erscheinen mag, aber ein freies Leben in einem demokratischen Rechtsstaat ist eben nicht selbstverständlich. Unsere Demokratie braucht den Meinungsstreit, aber sie verpflichtet uns auch, friedlich zu streiten und stets die Würde unserer Mitmenschen zu achten», hob der Landtagspräsident hervor.
Köpping mahnt zu Wachsamkeit gegen Antisemitismus und Rassismus
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mahnte zur Wachsamkeit gegen Antisemitismus und Rassismus in der Gegenwart: «Der 9. November 1938 markiert eine brutale Zäsur in der deutschen Geschichte. In dieser Nacht wurden in ganz Deutschland, auch hier in Sachsen, Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte zerstört und tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger misshandelt, verhaftet oder ermordet», erklärte die Ministerin.
Köpping zufolge war die Pogromnacht der Auftakt zur systematischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. Das Datum zeige, wie schnell aus Ausgrenzung und Hetze mörderische Gewalt werden kann. «Der 9. November erinnert uns an unsere immerwährende Verantwortung, für Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen einzustehen - unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung.»
Linke prangern Antisemitismus in der Gesellschaft an
«Niemals dürfen wir die grausamen Ereignisse des 9. November 1938 vergessen. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen führten unmittelbar in das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte – der Shoah», betonte das Führungsduo der sächsischen Linken mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Zahlreiche aktuelle antisemitische Angriffe zeigten, wie präsent der Antisemitismus auch heute noch ist.
«Gerade am 9. November erinnern wir daran: Es ist unser aller Verantwortung, jeden Tag und überall lautstark und tatkräftig gegen jeden Antisemitismus vorzugehen. Einen Zustand, in dem Jüdinnen und Juden in Sachsen in Angst leben, sich verstecken oder gar das Land verlassen müssen, können wir niemals akzeptieren», stellten Schaper und Hartmann klar. Man sei dankbar, dass es in Sachsen heute wieder vielfältiges jüdisches Leben gibt.
AfD-Politiker Urban beklagt «Klima der Unfreiheit und Gängelung»
AfD-Fraktionschef Jörg Urban wählte mit Blick auf den Mauerfall und die heutige Entwicklung kritische Töne. «Der kollektive Freudentaumel anlässlich des Mauerfalls in den Abendstunden des 9. November 1989 wird uns allen ewig in Erinnerung bleiben. Er motiviert mich, auch heute für die Freiheit unserer Bürger zu streiten.» In den letzten Jahren habe sich in Deutschland leider wieder ein «Klima der Unfreiheit und Gängelung breitgemacht».
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