Bundeskanzler Scholz verteidigt Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan als «klarstes Signal» bezeichnet. «Wir haben dafür gesorgt, dass die Ansage, dass schwere Straftäter auch zum Beispiel nach Afghanistan wieder zurückgeschickt werden, umgesetzt wird», sagte Scholz beim Wahlkampfabschluss der sächsischen SPD in Chemnitz. «Tatkräftiges Handeln, vorsichtige Planung, nicht so viele Sprüche machen und dafür sorgen, dass die Dinge laufen. Das ist mein Prinzip und unser Prinzip.»

Am Morgen schob Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser handelte es sich um 28 Straftäter.  

«Deutschland braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern»

Scholz betonte in seiner Rede, dass Deutschland Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt brauche. «Sonst wird das mit Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen.» Es brauche beides: Offenheit für den Arbeitsmarkt und diejenigen, die Schutz brauchen, aber genauso klare Regelungen für das Management der Migration.

Die Bundesregierung habe weitreichendere Entscheidungen getroffen als viele Jahre und Jahrzehnte davor, sagte Scholz. «Und man sieht, es hat funktioniert.» Durch Grenzkontrollen sei die irreguläre Migration zurückgegangen und man habe die Zahl der Rückführungen erhöht.

Lautstarker Gegenprotest

Die SPD-Veranstaltung auf dem Chemnitzer Neumarkt wurde von lautstarkem Gegenprotest begleitet. Immer wieder waren von einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen Buhrufe und Trillerpfeifen zu hören. 

Scholz bezeichnete die Demonstranten als «Sprücheklopfer», die gar nichts bewirken würden. «Einige sind so sehr mit Schreien beschäftigt, dass sie das mit der Zukunft gar nicht mitbekommen», sagte der Bundeskanzler.