Angegriffener SPD-Politiker: Öffentliche Räume schützen

Fast einen Monat nach einem Angriff beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden fordert der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, öffentliche Räume nicht der extrem Rechten zu überlassen. «Man muss das schon so drastisch sagen: Es gibt Gegenden hier in Sachsen und in anderen Bundesländern, wo versucht wird, Demokraten zu vertreiben», sagte er am Mittwoch bei einem Online-Pressegespräch seiner Partei. In einem solchen Fall könne man sich kaum noch gefahrlos im öffentlichen Raum bewegen könne. «Das ist natürlich überhaupt gar nicht zu akzeptieren.»

Vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren - mindestens einer von ihnen aus dem rechten Spektrum - hatten den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Anfang des Monats spätabends niedergeschlagen, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Er erlitt Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.

Manchmal merke er, dass die Kraft noch nicht bei hundert Prozent sei und er Termine absagen müsse, sagte Ecke. Dennoch gehe es darum, Flagge zu zeigen. «Diejenigen, die das tun, und insbesondere diejenigen, die das politische Klima schaffen, in dem Menschen so was als legitim empfinden, die dürfen damit nicht durchkommen», so Ecke. «Deswegen dürfen wir die öffentlichen Räume nicht preisgeben.»

Die Sicherheitsbehörden sind nach Eckes Wahrnehmung inzwischen alarmierter. «Und was die Bürgerinnen und Bürger angeht, ist es immer gut, wenn sich Leute auch organisieren und nicht den Eindruck erwecken, dass in bestimmten Gegenden die extreme Rechte die Hegemonie hat. Die hat sie nicht», sagte der SPD-Politiker. Die Mehrheit sei demokratisch, auch in Gegenden in Sachsen, wo es schwierig sei. «Aber natürlich gibt es so eine Art Hegemonie über die Straße und die darf man sich natürlich nicht nehmen lassen.» Mit Hegemonie ist eine Vorherrschaft, also eine Überlegenheit gemeint.