Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. «Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat», sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
«Deutsche Waffen auf Ziele in Russland - das erfüllt viele Menschen in Sachsen mit großer Sorge», sagte die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Es ist genau diese Politik, es ist genau diese ständige Eskalationsspirale, die wir als Bündnis Sahra Wagenknecht ablehnen.» Auf den Plakaten zur Europawahl fordere die SPD noch «Frieden sichern» und verspreche mit dem Bild des Kanzlers «Besonnen handeln». Von dieser Besonnenheit habe sich Scholz mit der Freigabe des Waffeneinsatzes in Russland komplett verabschiedet.
Zimmermann zufolge hat das Bündnis Sahra Wagenknecht seit langem vor dieser Entwicklung gewarnt. «In unserem Wahlprogramm für Sachsen sprechen wir aus, was viele Menschen denken: 'Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden.'»
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.
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