Rufe nach Stärkung des Petitionsrechts in Sachsen

In Sachsen sind Rufe nach einer Stärkung des Petitionsrechts laut geworden. Das gelte vor allem in Zeiten, wo die Demokratie in Frage gestellt werde, machten die Linken im Sächsischen Landtag am Mittwoch nach einer Anhörung zum Petitionswesen geltend. «Petitionen bieten die Möglichkeit, am demokratischen Prozess teilzunehmen und Vorschläge einzubringen. Das parlamentarische System lebt von diesen Impulsen», betonte die Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta. Dazu müsse der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger allerdings wahrnehmbar sein. Sachsens Petitionsrecht sei mehr als 30 Jahre alt und hoffnungslos hinter gesellschaftlichen wie technologischen Entwicklungen zurückgeblieben.

Nach Ansicht von Tändler-Walenta müssen die Hürden für Petitionen sinken. «Alle sollen Petitionen vorbringen können - deshalb sollen sie auch in Brailleschrift, mündlich oder gebärdensprachlich eingereicht werden können - wie in Hessen oder Thüringen.» Ferner gelte es, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Der Landtag müsse Online-Petitionen ermöglichen, wie es der Bundestag schon 2005 getan habe. Zudem sollte die Staatsregierung binnen vier Wochen nach Einreichung einer Petition dazu Stellung nehmen müssen, in Eilfällen innerhalb von sieben Tagen. Auch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen sollten Gegenstand einer Petition sein können.

Der Verein «Mehr Demokratie» unterstützte die Forderungen der Linken. «Die Linke hat einen guten Entwurf vorgelegt. CDU, Grüne und SPD sollten den Vorschlag aufgreifen und so auch den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen», betonte Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins und Sachverständiger bei der Anhörung im Ausschuss: «Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Öffentliche Petitionen sind geeignet, Vertrauen zurückzuholen, das Parlament für mehr Menschen erlebbar zu machen.»