CDU bleibt bei ihrem Kurs: keine Kooperation mit der AfD

Die sächsische CDU lehnt weiter jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Man sei wie schon 2019 mit dieser Aussage zur Landtagswahl angetreten, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. «Das hat natürlich auch Bestand mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl.» Er sei aber kein Freund des Begriffes Brandmauer, weil dieser es der AfD immer wieder leicht mache, sich als Opfer und Märtyrer darzustellen. 

Die AfD definiere sich über ein «sehr harsches Formulieren von tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen». «Ich finde, man sollte diese Partei mit allen ihren Rechten und Pflichten so behandeln, wie man eine Oppositionspartei behandelt, keinen großen Popanz darum aufführen.» Dierks sieht in der AfD keine bürgerliche Partei.

Nach den Worten von Dierks ist die CDU bei der Landtagswahl angetreten, stärkste Kraft zu werden und dem Land Stabilität zu geben. Man sehe an dem Wahlergebnis aber auch, wie zerrissen das Land ist und wie wichtig es sein wird, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Vordergrund zu rücken. «Ich glaube, es wird im Ergebnis langer Gespräche möglich sein im Freistaat Sachsen eine Mehrheitsregierung zu bilden.» 

Dierks wollte sich nicht im Detail zu Koalitionsmöglichkeiten für die Union äußern. Rein rechnerisch ist eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD möglich. Man werde in Gesprächen mit dem BSW Stück für Stück schauen, wo es Schnittmengen gibt und wo sich Kompromisse definieren lassen. «Am Ende braucht dieses Land eine stabile Regierung, und diese Verantwortung wollen wir gerne annehmen.»

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU am Sonntag auf 31,9 Prozent der Stimmen gekommen und lag damit knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW kam auf 11,8 Prozent. Dahinter rangieren die SPD (7,3 Prozent) und die Grünen (5,1 Prozent). Die Linken erreichten nur 4,5 Prozent, ziehen aber dennoch in den Landtag ein, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate erhielten. Daraus ergibt sich für den Landtag folgende Sitzverteilung: CDU 41 Mandate, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6, Freie Wähler 1.