Ostbeauftragter fordert mehr Rückhalt für das Grundgesetz

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider wünscht sich von den Bürgern mehr Rückhalt und Anerkennung für das Grundgesetz. Die Verfassung regele das Miteinander in Deutschland durch Werte wie Menschlichkeit, Fairness, Vielfalt und Zusammenhalt. «Deshalb können wir es nicht genug feiern», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen in der DDR hätten sich diese Werte und Freiheiten in der friedlichen Revolution selbst erkämpft. «Deshalb gehören 35 Jahre Friedliche Revolution und 75 Jahre Grundgesetz, das die Deutsche Einheit zum Staatsziel hatte, untrennbar zusammen.»

Eine Studie der TU Dresden hatte jüngst gezeigt, dass die Zustimmung zum Grundgesetz insgesamt hoch ist, allerdings in den östlichen Bundesländern etwas niedriger als im Westen. Von Menschen, die im Osten sozialisiert wurden, sagten 68 Prozent, das Grundgesetz habe sich bewährt. Im Westen waren es 87 Prozent.

Schneider erinnerte auch daran, dass Gewalt und politisch motivierte Kriminalität die Demokratie in Gefahr brächten. «Dagegen müssen wir aufstehen - die demokratischen Parteien, aber auch jeder Einzelne.» Ein zentraler Ort dafür seien die Kommunen, die anstehenden Kommunalwahlen seien ein zentrales Ereignis. «Hier werden die Weichen für die demokratische Kultur und die Offenheit von Städten und Gemeinden gestellt», sagte Schneider.

An diesem Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. An diesem Tag findet in Berlin ein Staatsakt statt, auf dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten wird.