Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen sich Wirtschaftsvertreter besorgt über die weitere politische und wirtschaftliche Stabilität beider Länder. Die Wahlergebnisse von Sonntag - in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen lag sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei - könnten das Image der Region im In- und Ausland schädigen, warnte der Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) Marc Tenbieg. Auch dringend benötigte Fachkräfte könnten abgeschreckt werden.
«Der Mittelstand braucht stabile, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – keine rückwärtsgewandte Politik der Extreme mit freiheits- und gesellschaftsfeindlichen Programmen», erklärte er. Bekenntnisse zum Mittelstand seien bei AfD und BSW «reine Maskierungstaktik, um ihre wirtschaftspolitische Profillosigkeit zu kaschieren».
«Signal des Unmutes über die Ampel-Regierung»
Die DZ Bank bezeichnete den AfD-Wahlsieg in Thüringen als verheerendes Signal - vor allem auch international. Und ein mögliches Bündnis von CDU mit Linken und BSW habe noch weniger Übereinstimmungen als die Ampel in Berlin. «Beschlüsse, die das Land voranbringen könnten, sind da nicht zu erwarten.»
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wertete die Wahlergebnisse als «ein deutliches Signal des Unmutes über die Ampel-Regierung». Der Verband betonte, dass die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus stark exportorientiert seien. «Dazu braucht es eine weltoffene und sachorientierte Politik, die Investoren, Unternehmer und Arbeitskräfte ermutigt und nicht verunsichert», so der Vorsitzende des Landesverbandes Ost, Alexander Jakschik.
Der DMB-Vorstand appellierte an alle demokratischen Kräfte, zusammenzuarbeiten. Tenbieg: «Die Landtagswahlen in zwei Bundesländern dürfen keine Blaupause für ganz Deutschland werden.» Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 27.000 kleine und mittelständische Unternehmen mit mehr als 650.000 Beschäftigten.
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