Brandmauer-Debatte: AfD lädt Sachsen-CDU zum Gespräch ein

Sachsens AfD sucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl das Gespräch mit der CDU und arbeitet weiter am Abriss der Brandmauer. «Die Vorstände der sächsischen AfD und der sächsischen CDU müssen miteinander verantwortungsvoll und ohne jede Brandmauer über die Zukunft unseres Freistaates beratschlagen. Das ist der unmissverständliche Auftrag unserer Bürger», schrieb AfD-Generalsekretär Jan Zwerg in einem offenen Brief an seinen CDU-Amtskollegen Tom Unger.

Offene Briefe seien keine Einladung zu einem Gespräch, teilte Unger daraufhin in einer Botschaft mit, die in Chatgruppen der Partei verbreitet wurde und der dpa vorliegt. «Was wir vor der Wahl gesagt haben, das gilt für uns auch danach.» Dazu gehöre: keine Koalition mit der AfD. Denn die Partei sei zwar demokratisch gewählt, werde aber vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

Unger wies außerdem darauf hin, dass der Konsultationsmechanismus für die Arbeit zwischen Regierung und Landtagsfraktionen für alle im Landtag dort vertretenen Parteien gelte, die AfD aber als einzige nicht daran teilnehme. «Es besteht seitens dieser Partei kein ernsthaftes Interesse, konstruktiv für den Freistaat Sachsen zu arbeiten.»

AfD hat Bundestagswahl in Sachsen gewonnen

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen deutlich gewonnen. Sie kam auf 37,3 Prozent der Zweitstimmen und ließ die CDU mit 19,7 Prozent hinter sich. Zudem gewann sie bis auf eine Ausnahme alle Direktmandate. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene beschlossen, weder mit der AfD noch der Linken zusammenzuarbeiten.

Nach Ansicht der AfD war das Votum zur Landtagswahl eindeutig: «Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden», betonte Zwerg. Dabei verschwieg er allerdings, dass CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine gemeinsame Mehrheitsregierung im Freistaat hätten bilden können. Das BSW stieg allerdings wegen inhaltlicher Differenzen schon in der Sondierungsphase aus, sodass CDU und SPD eine Minderheitsregierung bildeten. Ihr fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit.

Unger betonte in seiner Replik auf Zwerg mit Blick auf die jahrzehntelange parlamentarische Geschichte in Sachsen, dass es keinen Automatismus bei der Regierungsbildung gebe: «Die zweitstärkste Partei kann keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung ableiten.»