Grüne wollen kein Mehrheitsbeschaffer in Sachsen sein

Die Grünen wollen kein Mehrheitsbeschaffer für eine CDU-SPD- Minderheitsregierung in Sachsen sein. Im Interview der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung» erhob Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) zudem schwere Vorwürfe gegen die Union: «Wir haben im Wahlkampf nicht diffamiert, gelogen und geben nun auch nicht das Land dem Chaos preis. Das hat die CDU gemacht.» CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die Grünen im Wahlkampf scharf attackiert.

Günther äußerte sich zurückhaltend zum «Konsultationsmechanismus», den CDU und SPD als Minderheitsregierung einführen wollen. Damit sollen die anderen Fraktionen im Parlament schon frühzeitig an Gesetzesinitiativen beteiligt werden. «Wir verweigern uns nicht Gesprächen. Uns fehlt aber die Vorstellung, wie der Mechanismus funktionieren soll», betonte Günther, der im Kabinett von Kretschmer das Ressort für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vertrat.

Günther sieht CDU vor einem Scherbenhaufen stehen

«Das politische Chaos kriegt man nicht gelöst, wenn man nun mit einem Begriff wie Konsultationsmechanismus um sich wirft, dessen Funktionsweise gar nicht geklärt ist. Der Fehler liegt darin, dass die CDU und ihr Ministerpräsident schon im Wahlkampf nicht zu Ende gedacht haben: Sie haben auf die Grünen gezielt und die demokratische Mitte zerschossen. Jetzt steht die CDU vor einem Scherbenhaufen, weil sie keine demokratische Mehrheit hinbekommt», erklärte der Grünen-Politiker.

Günther warf CDU und SPD vor, die AfD zu normalisieren, weil auch sie in den Konsultationsmechanismus eingebunden werden soll. «Von CDU und SPD heißt es, dass sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen. Gleichzeitig soll die AfD konsultiert werden. Und die CDU äußert, dass man über AfD-Vorschläge reden kann. CDU und SPD nehmen diesen Widerspruch billigend in Kauf, sie lösen ihn nicht auf.» 

Sachsen droht nach Ansicht der Grünen Stillstand

Günther verwies auf den Vorschlag der Linken, die bestehende Regierung aus CDU, Grünen und SPD bis zur Verabschiedung des nächsten Doppelhaushalts zu tolerieren. «Wenn die CDU ihr Verhältnis zur Linken an die Realität anpassen würde, gäbe es Planungssicherheit für dieses Land. Davon will die CDU nichts wissen. CDU und SPD steuern stattdessen in die Minderheitsregierung. Es ist unklar, wie es Mehrheiten für die Wahl des Ministerpräsidenten oder den Haushalt geben soll. Sachsen geht jetzt in eine Zeit des Stillstands.»

«Die Nagelprobe wird der Haushalt sein. Schon in einer Koalition mit Mehrheit ist die Haushaltsaufstellung ein mühsames Geschäft. Wie soll CDU und SPD das ohne eigene Mehrheit gelingen?», fragte der Minister. Die Grünen oder eine andere Fraktion würden dem Haushalt doch nicht zustimmen, nur weil sie zwei, drei Punkte reinverhandeln dürfen. «Ein Haushalt ist immer ein Gesamtpaket.»