Israel und Palästina – Krieg ist keine Lösung
Israel und Ägypten haben 1978 in Camp David einen Friedensvertrag geschlossen. Sie haben sich darin gegenseitig als Staat anerkannt und den seit 1948 zwischen ihnen bestehenden Kriegszustand beendet. Israel hat außerdem den letzten Teil der noch unter seiner Kontrolle stehenden Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückgegeben.
Außerdem wurde festgelegt: Die Rechte der Palästinenser sollen anerkannt, die auf den besetzten palästinensischen Gebieten errichteten israelischen Siedlungen aufgelöst werden. Im Gegenzug erhielten israelische Schiffe freie Fahrt durch den Suez-Kanal, auch die Straße von Tiran und der Golf von Akaba wurden als internationale und damit auch für Israel passierbare Wasserwege anerkannt. – Quelle: https://www.dw.com/de/z%C3%A4her-frieden-das-camp-david-abkommen/a-45510109
Dieser Vertrag war ein Vertrag zugunsten Dritter: Israel und Ägypten haben damit eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina vereinbart, obwohl die Palästinenser nicht Vertragspartner waren. Der Vertrag von Camp David konnte die Palästinenser und ihre Organisationen – PLO und später Hamas – rechtlich zu nichts verpflichten. Dennoch war die Hoffnung, daß dadurch palästinensischer Terror beendet würde.
Bis zur Konferenz von Camp David hatten sich die beiden Länder in insgesamt vier Kriegen gegenüber gestanden: Im Krieg von 1948/49, der unmittelbar auf die Staatsgründung Israels folgte, dann während der Suez-Krise 1956, im Sechs-Tage-Krieg 1967 und schließlich im sogenannten Jom-Kippur-Krieg 1973. Eine Spirale der Gewalt, die Carter stoppen wollte und im Ergebnis bis heute gestoppt hat.
Nun ist Ägypten nicht Palästina. Aber Ägypten war die arabische Hauptmacht gegen Israel, hatte alle Kriege gegen Israel geführt. Der Frieden von Camp David hat diese Spirale der Gewalt zwischen Ägypten und Israel bis heute gestoppt. Die Hisbollah im Libanon sowie Hamas und PLO im Gazastreifen und im Westjordanland haben immer wieder Aufstände, Attacken und Intifada versucht. Aber Krieg fand nicht mehr statt.
Vor 30 Jahren, 1993 einigten sich Israelis und Palästinenser in Washington auf den Oslo-Friedenprozess. Israels Außenminister Schimon Peres, Israels Premierminister Jitzchak Rabin, US-Präsident Bill Clinton und PLO-Führer Jassir Arafat erreichten das scheinbar Unmögliche, verpflichteten sich zu Friedensverhandlungen in Oslo. Leider kamen diese bis heute nicht zu einem Ergebnis. Es gibt keinen Friedensvertrag.
Heute spielt die PLO kaum noch eine Rolle. Hamas und Hisbollah attackieren Israel mit Raketen aus dem Iran. In den neunziger Jahren ließ Israel unter Premierminister Benjamin Netanjahu wieder den Bau von Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland zu. Das verstieß gegen den Friedensvertrag von Camp David. Nach kurzer Unterbrechung 2005 wird dies aber in letzter Zeit verstärkt fortgesetzt.
2021 wurde Netanjahu als Premierminister Israels abgewählt. Ende 2022 wurde er mit Unterstützung der religiösen jüdischen Parteien wieder zum Premierminister gewählt. Er ist gegen einen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, weil er dies als Wiederholung des Abkoppelungsplans sieht, der aus seiner Sicht ein Fehler war. Der einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 habe weder zum Frieden noch zur Sicherheit Israels beigetragen. – Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/129549.netanjahu-abzug-aus-gaza-war-ein-fehler.html
Eine Zweistaatenlösung befürwortet Netanjahu nur bedingt. 2009 gab er bekannt, daß er auf der Anerkennung Israels sowie einen demilitarisierten palästinensischen Staat beharren würde, sollte es mit moderaten Verhandlungspartnern künftig Schritte Richtung Frieden geben. Zudem schließt Netanjahu die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Stattdessen sollen seiner Ansicht nach sämtliche jüdischen Siedler in einem künftigen palästinensischen Staat integriert werden. Damit erkennt Netanjahu einen palästinensischen Staat nur unter Bedingungen an. – Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Netanjahu
Seit 2023 forciert er den Siedlungsbau im Westjordanland wieder. Dafür hat er sogar die israelische Division vom Gazastreifen abgezogen, die dort stationiert war, und hat sie zum Westjordanland verlegen lassen. Dies war mit ein Grund dafür, daß die Hamas bei ihrem Terrorangriff aus dem Gazastreifen in israelisches Gebiet hinein am 7. Oktober 2023 Geiseln nehmen sowie Häuser und Straßen zerstören konnte.
Diese Information habe ich in einem Fernseh-Interview mit einem israelischen Militär-Insider live mitgehört, aber nirgends publiziert gefunden. Lediglich stark abgeschwächt findet man Indizien in diese Richtung, zum Beispiel hier: (ZITAT) In Israel fragen viele, ob der Premier die falschen Prioritäten setzte. Einen Fokus auf das besetzte Westjordanland, das die aktuelle israelische Regierung in nie da gewesener Klarheit für sich beansprucht. Auf seine Koalition mit teilweise rechts-extremen Kräften. Und auf die sogenannte Justizreform, die ihm im Korruptionsprozess helfen könnte und Israel innenpolitisch spaltete. (ZITAT ENDE) – Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-israel-hamas-gazastreifen-100.html
So weit die Fakten. Zur historischen und politischen Einordnung zitiere ich wörtlich aus dem Hintergrundbericht des Deutschlandfunks vom 5. November 2023 mit dem Titel „Die geostrategischen Hintergründe des Hamas-Angriffs“:
(ZITAT)
Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel bedeutet den Beginn eines weiteren Kriegs im Nahen Osten. Der Terror der Hamas richtete sich während des Angriffs gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Hamas-Terroristen ermordeten auch Kinder und alte Menschen. Das israelische Militär wurde völlig überrumpelt.
Nach israelischen Regierungsangaben sind bei dem Terrorangriff und an den folgenden Tagen mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Mindestens 240 Menschen seien zudem von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden. Durch Israels Vergeltungsschläge im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 11.000 Menschen getötet. Die Zahlen sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Der Großangriff durch die Hamas wird auch als Israels „9/11“ bezeichnet – ein Vergleich mit den islamistischen Terrorattacken auf die USA am 11. September 2001. Der Historiker Moshe Zimmermann sprach im Deutschlandfunk von einem „Pogrom“. Laut Israels Präsident Izchak Herzog wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet wie bei der Hamas-Attacke.
Experten sehen mehrere Motive für den Angriff auf Israel: So wolle die Hamas den Friedensprozess Israels mit Saudi-Arabien torpedieren und sich als führende Kraft im Kampf der Palästinenser profilieren, heißt es. Zudem könne der Großangriff als Versuch gewertet werden, die innenpolitische Polarisierung in Israel wegen der hochumstrittenen Justizreform der weit rechts stehenden Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu auszunutzen. Das Timing des Angriffs bezog sich offenbar auf den 50. Jahrestag des Beginns des Jom-Kippur-Kriegs im Oktober 1973.
Ziel der Hamas sei die Zerstörung Israels, sagt Kobi Michael vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. „Sie glauben seit Jahren, dass sie die Erlösung durch bewaffneten Kampf herbeiführen können. Ihr Ziel ist es, größte Angst unter der Bevölkerung und Misstrauen zwischen Zivilgesellschaft und Militär zu säen.“
Die Hamas wurde 1987 gegründet. Der Name steht für „Organisation des islamischen Widerstands“, bedeutet auf Arabisch aber auch „Eifer“ oder „Kampfgeist“. Die Hamas ging aus dem palästinensischen Zweig der fundamentalistischen Muslimbruderschaft hervor. Die Gruppe entstand in Opposition zu der kompromissbereiteren Fatah-Partei des langjährigen Palästinenser-Führers Jassir Arafat.
In ihrer Gründungsurkunde nennt die Hamas die Eroberung Israels und einen islamischen Staat Palästina an dessen Stelle als Ziel. Dazu bedient sie sich antisemitischer Klischees von einer jüdisch-zionistischen Weltverschwörung. Neben ihrem militärischen Arm, den Kassam-Brigaden, besteht die Hamas aus einem sozialen Hilfswerk und einer politischen Partei.
Die Hamas wird von der EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. 2006 wurde sie stärkste Kraft bei den Wahlen in den palästinensischen Gebieten. 2007 übernahm die Organisation nach Konflikten mit der Fatah-Partei die Kontrolle über den Gazastreifen.
(ZITAT ENDE)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/israel-gaza-krieg-hamas-iran-hisbollah-100.html
Fünf Wochen nach Beginn des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gibt es immer mehr politische Aussagen, die einen Ausweg aus dieser verfahrenen Lage einerseits in einer Zweistaatenlösung sehen, wie sie 1973 bereits als Ziel vereinbart war, andererseits die Hamas als Partner von Friedensverhandlungen ausschließen:
13.11.2023 • 17:55 Uhr
Scholz: Zwei-Staaten-Lösung nur ohne Hamas
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterstrichen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis nur ohne die radikal-islamische Hamas möglich sein wird. Diese Organisation sei nicht die Grundlage für ein Zwei-Staaten-Modell, betont Scholz bei der Gewerkschaft NGG. "Das ist eine Terrororganisation, und sie muss bekämpft werden", fügt er hinzu. Hintergrund war die Frage, wie der Gazastreifen, den die Hamas bisher unter ihrer Kontrolle hat, künftig regiert werden soll.
13.11.2023 • 22:02 Uhr
Borrell stellt Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft das Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen. Die internationale Gemeinschaft habe "politisch und moralisch" dabei versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell am Montagabend in Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, hat schon lange vor dem Angriff der Hamas auf Israel und gleich nach dem Angriff der Hamas auf Israel erneut und mit Nachdruck die Zweistaatenlösung angemahnt und favorisiert:
30. Dezember 2022, 0:06 Uhr
US-Präsident Joe Biden besteht auf Zweistaatenlösung für Israel
Im Nahostkonflikt bekräftigt Biden seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Doch Israels neue Regierung plant eine härtere Linie gegen die Palästinenser.
US-Präsident Joe Biden will sich im Nahostkonflikt weiter für eine Zweistaatenlösung einsetzen. Das bekräftigte Biden nach dem Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der in seiner neuen Regierung unter anderem mit extrem rechten und religiösen Parteien koaliert.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Netanjahu, mit dem ich seit Jahrzehnten befreundet bin", erklärte Biden. Wie schon während seiner bisherigen Amtszeit würden die USA "weiterhin die Zweistaatenlösung unterstützen und sich einer Politik widersetzen, die deren Realisierbarkeit" gefährde.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/usa-israel-joe-biden-zweistaatenloesung
16. Oktober 2023, 10:29 Uhr
Joe Biden warnt Israel vor erneuter Besetzung des Gazastreifens
Der US-Präsident setzt sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung ein. Die Hamas müsse ausgeschaltet werden, doch eine Besetzung wäre ein "großer Fehler", sagte Biden.
US-Präsident Joe Biden hat Israel vor einer erneuten Besetzung des Gazastreifens gewarnt. "Ich denke, das wäre ein großer Fehler", sagte Biden in einem Interview der CBS-Sendung 60 Minutes.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas repräsentiere "nicht das gesamte palästinensische Volk", argumentierte er. Daher müsse es eine palästinensische Behörde und einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben, sagte Biden in dem CBS-Interview. Doch eine Zweistaatenlösung könne erst nach "Ausschaltung der Extremisten" gelingen, sagte er; dafür sei eine Invasion des Küstenstreifens nötig.
26.10.2023, 12:02 Uhr
Israel-Krieg: Biden fordert „Vision“ für Zwei-Staaten-Lösung – und lässt wohl Szenarien prüfen
Tel Aviv/Washington – Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina scheiterte im Laufe der Jahrzehnte immer wieder – und scheint seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober erst recht unerreichbar. Gleichzeitig macht der Krieg in Israel und im Gazastreifen klar, dass eine Lösung des Konflikts unabdingbar ist, um langfristig Frieden in die Region zu bringen.
Daran erinnerte jetzt auch US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch (25. Oktober) die Sprache auf die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina brachte. Nach dem Kampf gegen die Hamas dürfe man in Israel nicht zum Vorkriegsstatus zurückkehren, sondern solle auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern hinarbeiten, betonte Biden. Darüber berichtet die israelische Zeitung Times of Israel.
„Es gibt kein Zurück zum Status quo vom 6. Oktober“, sagte Biden demnach bei einer Pressekonferenz. Dies bedeute, dass die Hamas Israel nicht länger „terrorisieren“ dürfe und palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzen dürften.
Genauso müsse es „eine Vision dafür geben, was als Nächstes kommt“, und aus der Sicht der USA müsse dies eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Dies erfordere eine „konzentrierte Anstrengung aller Parteien – Israelis, Palästinenser, regionale Partner, globale Führer“.
Deutschland und Europa sind blind in diesen neuen Nahost-Krieg hineingestolpert. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, hat weit vor dem Angriff der Hamas auf Israel und gleich nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Israel vor der Eskalation der Lage durch weitere Siedlungspolitik gewarnt. Und er hat auch gleich die Bedingungen genannt, die allein zu einer Befriedung der Lage führen können: Zweistaatenlösung und Ausschaltung der radikalislamischen Hamas. Langsam schwenken europäische Politiker auf diese Linie ein. Warum erst jetzt?
Zum Verfasser: Otfrid Weiss ist Assessor jur., Ministerialrat a.D. und Oberst der Reserve. Nach seiner Verwaltungslaufbahn war er 21 Jahre in der Wirtschaft tätig, davon 14 Jahre bei SAP, Microsoft, Vision Consulting und Deloitte. Von 1972 bis 2003 war er 32 Jahre lang Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).
