Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Förderpraxis ihres Hauses erneut zurückgewiesen. «Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium. Es gab aber fehlerhaftes Verwaltungshandeln», sagte sie am Mittwoch im Landtag. Dafür habe der ehemalige Staatssekretär Sebastian Vogel Verantwortung übernommen. «Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und das Förderverfahren völlig neu aufgestellt.» Man habe Fehler eingestanden und korrigiert. Vogel war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Ruhestand versetzt worden.
Der Sächsische Rechnungshof hatte in der Vorwoche in einem Sonderbericht die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert. Belege für ein persönliches Fehlverhalten von Köpping fand man nicht. Aber nahezu jede der geprüften mehr als 100 Verfahrensakten habe signifikante Mängel aufgewiesen, hieß es. Geprüft wurden vor allem Förderungen aus den Jahren 2016 bis 2019.
Die AfD nahm den Rechnungshofbericht zum Anlass für eine weitere Landtagsdebatte über den Fall. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten André Barth besteht der Verdacht politischer Einflussnahme im Sozialministerium. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD eine Skandalisierung vor. Köpping empfahl allen, sich ein eigenes Bild zu machen. «Der Bericht des Rechnungshofes ist öffentlich.» Die Behörde unterscheide sehr deutlich zwischen verwaltungsrechtlichen Verfahrensfehlern beim Vollzug der Richtlinie und verfahrensfremden Einflüssen. Die Fehler seien anerkannt und abgestellt worden.
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