SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der CDU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vorgeworfen, mit ihrem Kurs die AfD zu stärken. «Ich habe nie verstanden, warum die CDU zum Beispiel in Thüringen jedwede Zusammenarbeit mit den Linken genauso ausschließt, wie mit der rechtsextremen und demokratiefeindlichen AfD», sagte Kühnert der «Rheinischen Post» (Montag). «Das führt dort dazu, dass die Landesregierung kaum handlungsfähig ist. Die Demokratiefeinde feixen», so der SPD-Generalsekretär.
«Die CDU hat mit ihrer bisherigen Strategie das Gegenteil dessen erreicht, was sie vorgibt zu wollen», meinte Kühnert. «Sie lähmt das Parlament und liefert Höcke argumentatives Futter für seine Demokratieverachtung», sagte er mit Blick auf den Thüringer Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) derzeit eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen. Der Regierung stehen eine fast gleich starke CDU- und AfD-Fraktion gegenüber. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind 2024 Landtagswahlen.
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