Linke: Hauptgegner CDU ist «Bremsklotz in der Regierung»

Im Landtagswahlkampf sieht die Linke in Sachsen in der CDU ihren Hauptgegner. Sachsen werde schlecht regiert, sagte Parteichef Stefan Hartmann am Dienstag in Dresden vor dem Landesparteitag am kommenden Wochenende. «Wir fokussieren uns da in unserer Kritik ganz klar auf die CDU.» Diese sei in der Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer ganz eindeutig der Bremsklotz, der verhindert, dass die im Koalitionsvertrag abgesicherten Vereinbarungen nicht Wirklichkeit würden. Als Beispiele nannte Hartmann die gescheiterte Reform der sächsischen Verfassung, für die trotz positiver Signale von der Linksfraktion die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht erreicht werden konnte, und ein neues Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Innovation sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit binden soll und trotz Koalitionsvereinbarung nicht in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

Inhaltlich will die Linke mit sozialen Themen bei den Wählern punkten. «Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir das soziale Korrektiv sind im Landtag, und das wollen wir auch bleiben», sagte die Co-Vorsitzende Susanne Schaper. Im Fokus stehen kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule, der Erhalt der Krankenhäuser und die Verbesserung der Strukturen bei der ärztlichen Versorgung sowie die Umsetzung des Vergabegesetzes.

Am Samstag will die Linke bei einem Landesparteitag in Bautzen das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Zudem wird Landesvertreterversammlung am Samstag und Sonntag über die Landesliste mit den Kandidaten, die bei der Wahl antreten, abstimmen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 war die Partei auf 10,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Nach aktuellen Umfragen muss sie um den Wiedereinzug in das Parlament bangen. Allerdings verzeichnet die Partei auch eine positive Entwicklung bei den Mitgliedern, eigenen Angaben zufolge sind es derzeit 6097.