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Sächsischer Ausländerbeauftragter fordert Überprüfung von Förderprogrammen zur Demokratie-Stärkung und Flüchtlingsintegration

Geert Mackenroth (CDU) spricht. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Geert Mackenroth (CDU) spricht. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth betont die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung von Förderprogrammen zur Demokratie-Stärkung und Flüchtlingsintegration. Er fordert eine effizientere Nutzung der vorhandenen Gelder. Zudem sieht er Handlungsbedarf bei der schnellen Integration von Migranten in den sächsischen Arbeitsmarkt und schlägt eine landesweite Hotline für Unternehmer und Migranten vor.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth hält eine Überprüfung von Förderprogrammen zur Stärkung der Demokratie sowie zur Integration von Flüchtlingen für notwendig. «Es gibt eine Fülle von Programmen. Am Geld mangelt es nicht», sagte der 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Frage sei eher, wie dieses Geld sinnvoll und strukturiert ausgegeben wird. «Ich glaube nicht, dass wir zu wenig Programme haben. Wir brauchen eine kritische Durchsicht. Das ist alles hochbürokratisch, da gibt es noch mächtig Luft nach oben, um effizienter zu werden.»

Mackenroth verwies auf Programme aus dem Innenministerium, dem Sozialministerium und der Staatskanzlei. «Wenn man das einmal konzentriert durchschauen und Gelder punktgenau zum Einsatz bringen würde, könnte man effizienter sein.» Manche Programme vermittelten den Eindruck, in erster Linie zur Stellenbeschaffung zu dienen. «Die Kärrnerarbeit, die Basisarbeit am Antragsteller und Migranten wird dadurch nur mittelbar erreicht. Solche Programme bieten keine Gewähr dafür, dass das Geld oder die Leistung da ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.»

Ein weiteres Problem sieht der Ausländerbeauftragte bei der schnellen Integration von Migranten in den sächsischen Arbeitsmarkt. Hier sei mitunter eine Hilflosigkeit zu spüren. Die Wirtschaft im Freistaat sei sehr kleinteilig, die allermeisten Betriebe hätten nicht mehr als zehn oder 15 Mitarbeiter. «Sie haben nicht wie VW die Chance für eine eigene Akquise-Abteilung.» Mackenroth schlägt deshalb eine landesweite Hotline vor, an die sich Unternehmer und Migranten gleichermaßen wenden können. Man brauche diese Dienstleistung quasi «bis ins letzte Glied der Nahrungskette».

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