Bundestagswahl: Verfassungsschutz warnt vor Desinformation

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen warnt vor Desinformationen im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar. Konkret gehe es um «Versuche fremder Mächte, die politische Meinungsbildung, vor allem durch das Verbreiten sogenannter FakeNews gezielt zu beeinflussen», erklärte das Amt. Zudem ziele Desinformation darauf ab, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern.

«Die Gefahr, im Vorfeld der Bundestagswahl mit Desinformation konfrontiert zu
werden, ist hoch», betonte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Man müsse sich darauf einstellen, dass Desinformationskampagnen etwa kontroverse Wahlkampfthemen aufgriffen und umdeuteten, um mit gefälschten Inhalten gesellschaftliche Empörung hervorzurufen. Auch Parteien, Kandidaten oder der Wahlprozess selbst könnten in den Fokus solcher Kampagnen rücken.

Fake-News-Kampagnen nutzen Künstliche Intelligenz

Christian zufolge spielen Falschinformationen vor allem rechtsextremistischen Akteuren in die Hände. Sie würden von ihnen aufgegriffen und ungefiltert weiterverbreitet. Urheber großangelegter Desinformationskampagnen nutzten zunehmend auch Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz. Mit deren Hilfe könnten auch frei erfundene Bilder sowie Audio- oder Videobeiträge in hoher Qualität für die sozialen Medien produziert werden. 

«Desinformation arbeitet mit Verzerrungen und Skandalisierungen bis hin zu Verleumdungen. Gerade im Kontext der anstehenden Bundestagswahl sind Desinformationskampagnen deshalb ein Angriff auf unsere Demokratie», betonte der Behördenchef. Weil sie in den sozialen Medien eine gefährliche Eigendynamik entwickeln könnten, sei die Aufklärung darüber ein zentraler Baustein zum Schutz demokratischer Wahlen.

Informationen hinterfragen, statt sofort weiterzuverbreiten

Nach Angaben des LfV sollten Inhalte in den sozialen Medien erst einmal hinterfragt werden, statt sie ungeprüft weiterzuverbreiten. Wichtig sei das vor allem bei stark emotionsgeladenen Beiträgen, in denen angeblich
«unglaubliche Fakten» aufgezählt oder vermeintlich skandalöse «Enthüllungen»
präsentiert würden. Oft helfe schon eine kurze Internetrecherche bei
der Einordnung.