Am 17. Dezember 2024 will die CDU/CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verabschieden und der Öffentlichkeit vorstellen. Mit dem Kampagnen-Motto „Deutschland – wieder nach vorne“ setzt die Partei auf Aufbruchsstimmung und Zukunftsoptimismus. Während einige Beobachter Parallelen zu Donald Trumps „Make America Great Again“-Slogan ziehen, betonte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) bei einer Online-Veranstaltung, dass die CDU einen fairen und inhaltlich fundierten Wahlkampf führen werde. Persönliche Angriffe oder die Verbreitung von Unwahrheiten, wie sie aktuell von Olaf Scholz (66) betrieben würden, seien ausgeschlossen.
Inhaltliche Schwerpunkte des Wahlprogramms
Das Wahlprogramm baut auf dem Anfang 2024 beschlossenen Grundsatzprogramm „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ auf. Es konkretisiert dessen Leitlinien und ergänzt sie um Maßnahmen, die unmittelbar nach einem Wahlsieg umgesetzt werden sollen. Besonders ein Sofortprogramm mit 8 bis 12 Punkten soll zeigen, dass die CDU bereit ist, schnell zu handeln. Die konkreten Punkte kommen mit dem Wahlprogramm. Linnemann hat allerdings schon angedeutet, dass es inhaltlich sicherlich um Themen wie das Heizungsgesetz, das Cannabisgesetz und die Einbürgerung gehen wird.
Im Wahlprogramm selbst, wird es um die Konkretisierung der im Grundsatzprogramm aufgeführten Themen gehen. Diese betreffen unter anderem:
- Migration und Asyl: Einführung von Asylverfahren in Drittstaaten, jährliche Kontingente für schutzbedürftige Personen und klare Regeln für den Zuzug.
- Leitkultur: Betonung von Heimatbewusstsein, der deutschen Sprache und Werten wie Respekt, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.
- Wehrpflicht: Wiedereinführung in Form eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.
- Energiepolitik: Ausbau erneuerbarer Energien, Offenheit gegenüber Kernkraft als Übergangstechnologie.
- Arbeitsmarkt: Verpflichtung für Sozialleistungsempfänger, Arbeit oder gemeinnützige Tätigkeiten aufzunehmen.
- Bildung: Sprachtests für Kinder ab vier Jahren und verpflichtende Förderprogramme bei Bedarf.
- Aktiv-Rente: Einführung der Möglichkeit für Rentnerinnen und Rentner, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuzuverdienen, um flexible Altersarbeit zu fördern.
Zeitplan bis zur Bundestagswahl
Die CDU hat einen detaillierten Fahrplan bis zum Wahltag erstellt, der die inhaltliche und organisatorische Arbeit strukturiert:
- 17. Dezember 2024: Beschluss des Wahlprogramms durch die Vorstände von CDU und CSU in Berlin.
- 10./11. Januar 2025: Klausurtagung des Bundesvorstands in Hamburg zur Verabschiedung der „Agenda 2030“, einer langfristigen Vision für Deutschlands Zukunft.
- 3. Februar 2025: Parteitag in Berlin zur finalen Abstimmung des Sofortprogramms.
- 22. Februar 2025: Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München.
Bedeutung für die Wählerinnen und Wähler
Mit dem Wahlkampfmotto „Deutschland – wieder nach vorne“ positioniert sich die CDU als Partei des Aufbruchs, die sowohl konservative Werte als auch pragmatische Reformen vereinen will. Das Wahlprogramm adressiert zentrale Herausforderungen wie Migration, Altersvorsorge und Energiepolitik. Der Punkt „Aktiv-Rente“ könnte dabei insbesondere ältere Wähler ansprechen, da er finanzielle Anreize für flexibles Arbeiten im Alter schafft.
Ob die CDU mit ihrer Strategie überzeugen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Während sie sich klar gegen populistische Rhetorik und persönliche Angriffe abgrenzt, bleibt abzuwarten, ob die Inhalte des Programms die erhoffte Mobilisierung erzielen und Wähler aus der Mitte sowie am rechten Rand ansprechen können.
