Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. «Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft», teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit. Die SPD-Politikerin sagte der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: «Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.»
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. «Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober
Faeser fügte hinzu: «Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.» Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, «den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen».
Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: «Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.»
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären «reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD», hatte sie gesagt. Es sei besser, «überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien».
In dem «Welt am Sonntag»-Interview hob Faeser hervor, mit der Schweiz gebe es «bereits eine hervorragende Zusammenarbeit»: «Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits», sagte sie der Zeitung.
Im Bundestag hatten CDU und CSU am Freitag versucht, Faeser und die Bundesregierung mit einem Antrag unter der Überschrift «Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen» unter Druck zu setzen. Sie forderten darin, nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte am Freitagabend zu Faesers Äußerungen: «Es wäre höchste Zeit dass es kommt, aber viele Monate zu spät. Man sieht, Opposition wirkt. Aber der Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr.»
Faeser hatte im Bundestag Vorwürfe der Union zurückgewiesen, in der Migrationspolitik untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. «Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration», sagte sie am Freitag in einer hart geführten Debatte. Als führender Redner der Unionsparteien griff CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Faeser scharf an. Sie sei in Europa «kein Zugpferd», sondern «das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise».
Appelle aus Kommunen und Ländern an die Bundesregierung rissen derweil nicht ab. In einem umfassenden Forderungskatalog verlangten am Freitag die bayerischen Landkreise eine «erhebliche Begrenzung und Steuerung» illegaler Migration. Der «fortwährende Notfallmodus» müsse beendet werden.
Die Union forderte in ihrem Antrag nun unter anderem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren neben Georgien und Moldau auch um Indien, Tunesien, Marokko und Algerien zu erweitern. Die Bundesregierung wurde außerdem dazu aufgefordert, sich bei den laufenden EU-Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems dafür einzusetzen, dass Asylverfahren künftig uneingeschränkt in «sicheren Drittstaaten» durchgeführt werden können. Menschen müssten dann außerhalb der EU auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten.
Faeser verwies in ihrer Rede auf die bereits angeschobene Reform des europäischen Asylsystems, auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien an den Grenzen und eine verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. «Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern.» Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Migrationsobergrenze nannte sie «Populismus pur» - das stärke nur die Rechtsextremen. Es gebe keine einfachen Lösungen. Die Ampel-Koalition lehnte den Unionsantrag mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab.
Die Innenministerin wies zudem Berichte zurück, wonach aktuell Erleichterungen des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant seien. Meldungen über solche Pläne hatten zuvor am Freitag zusätzliche Aufregung verursacht.
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