Am Freitag, den 8. März, wurde Stuttgart Zeuge eines beeindruckenden Moments der politischen Neuausrichtung der CDU. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU Deutschlands, hielt auf der Deutschlandtour im Rahmen der Regionalkonferenzen eine flammende Rede, die sowohl die Probleme der Vergangenheit anerkannte als auch den Weg in eine mutige und zuversichtliche Zukunft skizzierte. Es ging um Leitkultur und Patriotismus. Merz: "Ein Patriot liebt sein eigenes Land, der Nationalist hasst alle anderen."
Sicherheit und Außenpolitik
In seiner Rede stellte Merz klar, dass die CDU ihre früheren Fehler, insbesondere die Vernachlässigung der Bundeswehr, erkannt und bereits Schritte zur Korrektur unternommen habe. Ein Beispiel dafür ist die Zustimmung zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Merz betonte die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, und kritisierte das jüngste Verhalten des Bundeskanzlers als "jämmerlich".
Ein zentrales Thema der Rede war die Sicherheitspolitik, unterstrichen durch das lateinische Sprichwort "Si vis pacem, para bellum" – "Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor". Merz machte deutlich, dass ein Sieg der Ukraine über Russland essentiell für die Sicherheit Europas sei.
Wirtschaftpolitik in Deutschland
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Wirtschaftspolitik. Merz rief zu einem Ende des Unternehmerbashings auf und skizzierte Maßnahmen, die das Vertrauen in den Standort Deutschland stärken sollen, wie die steuerfreie Stellung von Überstunden und höhere Freibeträge für rentenbeziehende Arbeitnehmer. Er sprach sich auch gegen übermäßige Regulierung und für niedrigere Steuern aus, um Investitionen im Inland zu fördern. Im Jahr 2022 gab es einen sehr hohen Nettokapitalabfluss. Es wurden rund 120 Milliarden Euro von Deutschland aus im Ausland investiert, nur 15 Milliarden in Deutschland.
Bildung in Deutschland
Beim Thema Bildung betonte Merz die Wichtigkeit der Bildung als Ländersache. „Stellen Sie sich einmal vor, Bildung wäre auch noch Sache des Bundes und diese Regierung würde sich darum kümmern?“, stichelte er in Richtung der Ampel-Regierung. Merz ergänzte jedoch, dass auch Eltern eine große Verantwortung für gute Bildung ihrer Kinder haben. Es sei ein Irrglaube, dass das Schulsystem für die Erziehung und Bildung allein zuständig sei. "Das Beste Bildungssystem bringe nichts, wenn nicht auch Eltern Verantwortung übernehmen", sagt er.
Fachkräftemangel in Deutschland
Der Fachkräftemangel in Deutschland stellt eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft dar. Die Notwendigkeit, die Potenziale der eigenen Gesellschaft voll auszuschöpfen, wird durch die bemerkenswerte Tatsache unterstrichen, dass heute 45 Millionen Menschen dieselbe Arbeitszeit leisten wie vor sieben Jahren, als nur knapp 38 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt waren. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass es eine Illusion ist zu glauben, wir könnten unseren Wohlstand mit stetig weniger Arbeit erhalten. Ein solches Modell ist langfristig nicht tragbar und würde die Grenzen des Staates aufzeigen. Daher muss der Sozialstaat eine Rolle der Ermutigung und Ermunterung einnehmen, anstatt zu bestrafen. Um den Fachkräftemangel wirksam anzugehen, sollten die Bemühungen nicht primär auf die Anwerbung von Fachkräften aus fernen Ländern gerichtet sein. Vielmehr gilt es, Deutschland für Fachkräfte aus anderen europäischen Ländern attraktiver zu machen. Schlüssel hierzu sind eine verstärkte Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie, um so einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort für qualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen.
Die Rede endete mit stehenden Ovationen und der symbolträchtigen Geste, Carsten Linnemann mit auf die Bühne zu holen, um den gemeinsamen Weg der CDU in die Zukunft zu unterstreichen.
Hintergrund
Die CDU, lange Zeit eine dominante Kraft in der deutschen Politik, steht vor der Herausforderung, sich in einer sich schnell verändernden politischen Landschaft neu zu positionieren. Die Rede von Friedrich Merz in Stuttgart ist ein deutliches Zeichen für den Willen der Partei, sowohl politische Fehltritte der Vergangenheit aufzuarbeiten als auch mit einem klaren Plan und frischen Ideen in die Zukunft zu gehen. Die Betonung auf Sicherheitspolitik, Wirtschaftsförderung und Bildung zeigt, dass die CDU versucht, ihre Kernkompetenzen zu stärken und gleichzeitig neue Lösungen für aktuelle Probleme anzubieten.
Mit der Fokussierung auf eine stärkere Europäische Union, die Förderung der Wirtschaft und die Verantwortung im Bildungsbereich positioniert sich die CDU als eine Partei, die sowohl die Herausforderungen der Gegenwart versteht als auch Visionen für die Zukunft Deutschlands entwickelt. Die Reaktion auf Merz' Rede in Stuttgart, insbesondere die stehenden Ovationen, deutet darauf hin, dass zumindest die Parteibasis diesen neuen Kurs unterstützt. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob diese Neuausrichtung auch bei den Wählern Anklang findet.
