Die Bewertungen des Polizeieinsatzes beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar gehen weit auseinander. Nach einer von der AfD beantragten Sondersitzung meldeten sich mehrere Fraktionen mit unterschiedlichen Einschätzungen zu Wort. Die Linken meldeten weiteren Klärungsbedarf an. Die AfD sah den Linksextremismus verharmlost, die CDU dankte vor allem der Polizei.
Linke wollen weitere Aufklärung
«Wir wurden heute umfassend informiert, aber für eine Bilanz ist es noch zu früh», erklärte Linke-Politiker Rico Gebhardt. So habe es keine vernünftige Erklärung dafür gegeben, wie und warum es zu dem polizeilichen Übergriff gegen den Linke-Abgeordneten Nam Duy Nguyen kam. «Gut war, dass es Selbstkritik gab. Das war bisher nicht selbstverständlich (...). Ich erwarte daher über den heutigen Termin hinaus transparente Aufklärung.»
CDU zollt der Polizei Lob
Die CDU-Fraktion verwies auf die Schwierigkeiten des Einsatzes, bei der die Polizei Gegendemonstrationen mit mindestens 10.000 Teilnehmern im Blick behalten musste. «Es ist in erster Linie dem besonnen und konsequenten Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken, dass in Riesa sowohl das Recht auf Abhaltung eines Parteitages als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit jeweils ausgeübt werden konnte», betonte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner.
AfD sieht Linksextremismus verharmlost
AfD-Politiker Carsten Hütter warf Innenminister Armin Schuster (CDU), seinen Amtsvorgängern und Kollegen aus anderen Bundesländern vor, die Bekämpfung des organisierten Linksextremismus jahrelang vernachlässigt zu haben. Das Ergebnis sei eine bestens organisierte Szene, die «mittlerweile sogar in der Lage ist, ganze Städte lahmzulegen und die Grundfreiheiten aller anderen Bürger massiv zu beeinträchtigen».
BSW geht von politischer Instrumentalisierung aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht teilte gegen Linke und AfD aus. Beide hätten versucht, «vermeintliche oder tatsächlich festgestellte Einsatzmängel politisch zu instrumentalisieren», kritisierte Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion. Es scheine ihnen mehr um «parteipolitische Abrechnungen als um echte Aufklärung» zu gehen. Das BSW stehe für eine gründliche und transparente Analyse, nur so ließen sich Fehler in Zukunft vermeiden.
Linke stellen Große Anfrage zu Polizeieinsatz
Die Linken versuchen das Geschehen nun mit einer Großen Anfrage im Landtag zu beleuchten. «Wir legen der Staatsregierung einen ausführlichen Katalog mit insgesamt 161 Fragen vor. Sie reichen von der Vorbereitung des Großeinsatzes bis hin zu den Kosten», betonte Gebhardt.
Am 11. Januar hatten laut Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000. Der Parteitag konnte erst mit zwei Stunden Verspätung am Mittag beginnen. Nach Angaben der Linken wurde ihr sächsischer Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Nicht nur die Linken forderten Aufklärung.
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