Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will heute im Landtag (ab 10.00) seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode abhalten. Die Rede trägt den Titel «Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen».
Tatsächlich muss das Kabinett Neuland beschreiten, denn erstmals gibt es eine Minderheitsregierung im Freistaat. CDU und SPD fehlen für eine eigene Mehrheit zehn Stimmen im Parlament.
Abstimmung über Konsultationsmechanismus geplant
Die Mehrheit soll über einen sogenannten Konsultationsmechanismus hergestellt werden. Dafür wollen die Koalitionsfraktionen die Opposition im Parlament frühzeitig in eigene Projekte einbeziehen und auch Vorschläge der anderen Fraktionen einfließen lassen. Eine Vereinbarung dazu steht heute im Plenum zur Abstimmung. Am späten Nachmittag soll sie von Kretschmer und Landtagspräsident Alexander Dierks unterzeichnet werden.
Drei Debatten in der aktuellen Stunde geplant
In der aktuellen Stunde soll es auf Antrag der AfD um den Polizeieinsatz bei ihrem Bundesparteitag im Januar in Riesa gehen. Etwa 10.000 Menschen hatten gegen den Parteitag protestiert, er konnte erst mit Verspätung beginnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Debatte über den Zusammenhalt in der Gesellschaft beantragt und will einen sozialen Kahlschlag vermeiden. Die SPD setzte das Thema Ehrenamt und Sportvereine auf die Tagesordnung.
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