Länder fordern Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen

Die Regierungschefs der Länder fordern vom Bund Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt, hieß es zur Begründung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten sich seit 2005 verdoppelt, auch die hohen Flüchtlingszahlen belasteten die Kommunen stark. Die Länder könnten dies wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltslage nicht auffangen. 

Die Bundesebene müsse beim Erlass von Gesetzen die Lage in den Kommunen stärker in den Blick nehmen und die finanziellen und personellen Auswirkungen genauer analysieren, forderten die Regierungschefs. Gesetze dürften auch nicht mehr wie zuletzt häufig im Schnellverfahren entstehen. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssten «stets mit einer vollständigen und dauerhaften Kompensation» der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen. Außerdem müsse das Förderrecht vereinfacht und entbürokratisiert werden.