Sachsens Regierung will am Donnerstag im Landtag über die aktuelle Lage in der Corona-Krise berichten. Anschließend sei eine Aussprache der Fraktionen geplant, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Nach einer Video-Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das sächsische Kabinett am Dienstagabend noch über weitere Maßnahmen bei der Eindämmung der Pandemie beraten. Am Freitag soll die neue und bis Ende Januar geltende Corona-Schutzverordnung beschlossen werden. Wichtige Punkte sind dabei die Verlegung der Winterferien und die weitere Begrenzung der Kontakte.
Zudem diskutieren die Abgeordneten im Plenum über den Entwurf der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2021/2022. In den nächsten Monaten folgen die Beratungen des Etats in den Ausschüssen. Der Regierungsentwurf war im Dezember zunächst in digitaler Form dem Parlament übergeben worden. Anschließend erhielt jeder der 119 Abgeordneten ein Druckexemplar des 4287 Seiten dicken Zahlenwerkes. Trotz prognostizierter Steuerausfälle will die Regierung das Ausgabenniveau halten. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wurde ein 6,75 Milliarden Euro umfassender Fonds aufgelegt. Sachsen nimmt dafür bis zu sechs Milliarden Euro in Kauf.
Zu Beginn der Sitzung will Landtagspräsident Matthias Rößler eine Neujahrsansprache halten. Sein traditioneller Neujahrsempfang findet wegen der Pandemie in diesem Jahr nicht statt. Bereits am Vormittag kommt der Haushalts- und Finanzausschuss zu einer Sitzung zusammen, um über Zahlungen aus dem sogenannten Coronabewältigungsfonds Sachsen zu entscheiden. Nach der Plenarsitzung treffen sich drei Ausschüsse des Parlamentes zu einer gemeinsamen Sondersitzung, bei der es um die neuen Corona-Schutzverordnung gehen soll. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
