Der Sächsische Landtag ist sich beim Schutz der Frauen vor Gewalt einig. Vorhandene Strukturen sollten ausgebaut und die Prävention verbessert werden, forderten Vertreter aller Fraktionen bei einer Debatte im Landtag. Dabei ergriff auch die neue Justizministerin Constanze Geiert (CDU) erstmals das Wort - nur wenige Stunden nach ihrer Vereidigung im Landtag.
Ministerin: Schutz vor häuslicher Gewalt hat hohen Stellenwert
Der Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsbezogener Gewalt, aber auch der Schutz von Jungen und Männern vor häuslicher Gewalt habe für die Regierung einen hohen Stellenwert, sagte Geiert. Der Staat stehe in der Pflicht. Die Ministerin verwies auf bundesweite Zahlen. Demnach gab es im Vorjahr 256.276 Opfer häuslicher Gewalt - 70,5 Prozent davon Mädchen und Frauen. In Sachsen seien es 10.546 Fälle mit 71,2 Prozent weiblichen Opfern gewesen.
Laut Geiert hat Sachsen wichtige Fortschritte erzielt. So habe man den Gewaltschutz ausbauen und die Finanzierung auf mehr als 12 Millionen Euro jährlich verdreifachen können. Zudem habe man im Juni dieses Jahres einen Landesaktionsplan mit 200 Maßnahmen Thema beschlossen. «Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir weiterhin klar entgegentreten. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.»
Ex-Ministerin: 16 Frauen haben Angriffe mit dem Leben bezahlt
Als erste Rednerin hatte Geierts Vorgängerin im Ministeramt, Katja Meier (Grüne), das Wort ergriffen. Auf ihr Engagement gehen die Verbesserungen im Gewaltschutz der vergangenen Jahre zurück. Sie konstatierte einen beträchtlichen Anstieg häuslicher Gewalt 2023 gegenüber dem Vorjahr. «Zwei Drittel davon waren Körperverletzungsdelikte. 16 Frauen haben diese Angriffe mit ihrem Leben bezahlt.»
Folge man den Empfehlungen der Istanbul-Konvention, dann brauche man in Sachsen über 400 Familienplätze. «Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren einen enormen Aufwuchs und dennoch brauchen wir noch 200 weitere Familienplätze», sagte die Ex-Ministerin. Notwendig wäre ein Rechtsanspruch auf Schutz: «Gewaltschutz ist kein nice-to-have – in einer Demokratie ist er eine Schlüsselaufgabe.»
Nach den Worten der SPD-Abgeordneten Sophie Koch müsste es eigentlich nicht heißen, «schützt Frauen, sondern erzieht Männer». Notwendig sei nicht zuletzt mehr Prävention. Martina Jost von der AfD stellte das Thema auch in den Kontext der Migration von Männern aus dem arabischen Raum.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
