Linke schlägt umfassende Verfassungsänderung für Sachsen vor

Die Linke sieht erheblichen Bedarf für eine Verfassungsänderung in Sachsen und geht mit ihren Vorschlägen dazu weit über die Vorstellungen der Koalition hinaus. Man müsse Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag in Dresden und unterzog die von CDU, Grünen und SPD geplanten Änderungen einer Kritik. «Mit ihrem Entwurf verpasst die Koalition die Chance, die Verfassung zu modernisieren. Die Umsetzung unserer Vorschläge würde Sachsen gerechter, demokratischer und friedlicher machen.»

Nach den Vorschlägen der Linken soll die Schuldenbremse aus der Verfassung verschwinden und stattdessen per Gesetz geregelt werden, unter welchen Bedingungen der Staat Kredite aufnehmen darf. «Die großen Aufgaben unserer Zeit, vor allem die Verbesserung des Bildungswesens und die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder, erfordern kreditfinanzierte Investitionen», hieß es. Ein neuer Verfassungszusatz soll den Staat unter anderem zur Herstellung und Erhaltung einer gerechten Sozialordnung und zur Gewährleistung sozialer Sicherheit verpflichten.

Neu wäre ein Artikel zum Schutz des Klimas. Klimaschutz und die Minderung von Folgen des Klimawandels werden als «vorrangige Aufgabe des Landes und Verpflichtung aller im Land» definiert. «Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer Unversehrtheit vor Verletzungen und unzumutbaren Gefährdungen, die aus Veränderungen des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen entstehen», lautet der Vorschlag der Linken. Sie wollen zudem ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro in die Verfassung schreiben, mit dem der soziale Ausgleich befördert und Folgen der Klimaerhitzung abgemildert werden.

Auch der Tierschutz soll nach dem Willen der Linken als Staatsziel in die Verfassung. Weitere Punkte betreffen unter anderem die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und geringere Quoren für die Volksgesetzgebung. Gebhardt sprach von einem Angebot an die Koalition. Auf absehbare Zeit sei das wohl die letzte Chance, gemeinsam Zukunftsfragen verfassungsrechtlich zu regeln.

«Die Koalition ist auf unsere Stimmen angewiesen, wenn sie nicht die Verfassung gemeinsam mit den Verfassungsfeinden im Parlament ändern will», sagte Gebhardt mit Blick auf die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Er ließ offen, wie sich die Linke verhalten wird, wenn die Koalition keinen der Vorschläge seiner Fraktion auch nur ansatzweise aufgreift. Die Verfassungsänderung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.