Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (beide CDU) gewandt, nach denen AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. «Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Politik müsse für jeden Bürger gemacht werden. «Deshalb ist es natürlich beschwerlich, wenn Menschen sich von der Demokratie abwenden.» Das sei ein Verlust für das Gemeinwesen und mache das Zusammenleben schwieriger. «Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt, sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal lange dauert und langen Atmen verlangt, jeden auch wieder für die Demokratie zu gewinnen.»
Wanderwitz habe Probleme angesprochen, die allen Sorgen machten. Er mache auch eine gute Arbeit, sagte Merkel. Mit ihrer Kritik bezog sich Merkel auf Aussagen des Ostbeauftragten, nach denen ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie den Rücken gekehrt habe und ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei. Bei Menschen in Ostdeutschland sehe er eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien, hatte Wanderwitz gesagt.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kritisierte Wanderwitz für seine Äußerungen. «Genau jene Ostdeutschen, die die friedliche Revolution in der DDR mitangeschoben haben (...), die jetzt hier so unter Generalverdacht zu stellen, halte ich für falsch.» Die Politik dürfe keine Menschen abschreiben und müsse weiter intensiv gegen Rechts eintreten. Es solle auch nicht so getan werden, «als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung». Rechtsextremismus sei eine Herausforderung für Gesamtdeutschland
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
