Oberbürgermeister ostdeutscher Städte sehen Deutschlandticket ab 2024 in Gefahr

Die Oberbürgermeister ostdeutscher Städte sehen das Deutschlandticket ab 2024 vor dem Aus. Grund seien enorme Mehrkosten für den ÖPNV in den kommenden Jahren, für die der Bund bisher einen finanziellen Ausgleich ablehne, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Dienstag. Allein in seiner Stadt werde sich der Zuschussbedarf etwa für Löhne, Fahrzeuge und Infrastruktur von jetzt etwa 100 Millionen Euro bis 2030 verdoppeln. Auch dringen die Städte auf finanzielle Änderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Jung: «Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt.»

Angesichts der aktuellen Finanzausstattung und immer neuer Aufgaben sehen die Oberbürgermeister ihre Städte bei den Investitionen immer weiter im Hintertreffen. Dabei verwiesen sie auf Studien, die diesen Rückstand sowie den Investitionsbedarf etwa für Erhalt und Erweiterung von Schienen und Straßen in den nächsten Jahren auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffern.

Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liege seit Langem bei kaum mehr als 10 Prozent, erklärte Jung nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Gera. Hinzu kämen neue Zukunftsaufgaben etwa zur Wärme- und Verkehrswende, Digitalisierung und den Wandel zu Klimaneutralität. Die Aufgaben wachsen, so dass zusätzliches Geld nötig sei. «Dafür brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund», mahnte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages.

Die Oberbürgermeister forderten ein «Update» der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der einfachste Weg sei, den Anteil der Städte an Gemeinschaftssteuern wie der Umsatzsteuer zu erhöhen, schlug Jung vor. Der liegt laut Bundesfinanzministerium bei 2,2 Prozent und spülte voriges Jahr 8,1 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Nach Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Grundsteuern seien diese Einnahmen aus der Umsatzsteuer mit einem Anteil von rund 6,1 Prozent die vierte wichtige Säule der kommunalen Steuereinnahmen, so das Ministerium.

Nach Vorstellung der Städte soll ihr Anteil an der Umsatzsteuer auf bis zu 5 Prozent erhöht werden. Auch ein Sondervermögen, aus dem langfristig Kosten für Klimaanpassungen finanziert werden, brachten sie ins Gespräch. Bund und Länder müssten den finanziellen Mehrbedarf der Städte endlich anerkennen, mahnte Jung. Hier brauche es einen Richtungswechsel. Allein infolge des Wachstumschancengesetzes zum Ankurbeln der Wirtschaft gingen den Kommunen in den kommenden Jahren mehr als 7 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Das sei angesichts ihres hohen Investitionsbedarfs «verhängnisvoll».