Bauern kündigen Ende von Blockaden an

Eine Woche lang haben Sachsens Bauern vielerorts Autobahnauffahrten und wichtige Straßen mit ihren Traktoren versperrt - nun tragen sie ihren Protest nach Berlin. Mit 1000 bis 2000 Fahrzeugen aus Sachsen rechnet der Landesbauernverband am Montag bei der Großdemo am Brandenburger Tor. Danach müsse den politisch Verantwortlichen Zeit gegeben werden, Ergebnisse zu liefern, die annehmbar seien, sagte Verbandspräsident Torsten Krawczyk am Freitag in Limbach-Oberfrohna. Daher seien seitens des Verbandes bis Anfang Februar keine weiteren Blockaden geplant.

Der Zorn der Bauern hat sich an geplanten Kürzungen von Subventionen entzündet. Die Bundesregierung will die Begünstigung für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Aus Protest dagegen errichteten Landwirte seit Wochenbeginn vielerorts mit ihren Traktoren Blockaden.

Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Bauern nicht. «Wir fordern weiterhin eine hundertprozentige Rücknahme der geplanten Kürzungen», sagte der Sprecher der Vereinigung LSV (Land schafft Verbindung), Robert Erdmann. In diesem Punkt könne es aus Sicht der Landwirte keinen Kompromiss geben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Bauern, die eine Woche lang bei Minusgraden im ganzen Land demonstriert hätten, sagte Erdmann.

Erbost sind Sachsens Bauern seit Wochen auch darüber, dass sie noch keine EU-Direktzahlungen erhalten haben. Dabei geht es um etwa 241 Millionen Euro für rund 7000 Betriebe. Das Geld wurde ihnen bisher jeweils am Jahresende überwiesen - nicht so 2023. Das Ministerium hat die Verzögerungen mit Problemen bei der Softwareanpassung begründet. «Die Testläufe für die erforderliche Software laufen auf Hochtouren», erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag. «Wir arbeiten intensiv an der Vorbereitung der Auszahlung.»

Zuvor hatte der Bauernverband Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ein Ultimatum gestellt. Wenn bis Ende Januar den Bauern kein Geld überwiesen werde, müsse er zurücktreten oder andernfalls von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlassen werden, sagte Krawczyk. Sein Berufsstand werde dazu einen aus seiner Sicht geeigneten Alternativkandidaten aus den Reihen der Grünen vorschlagen. Die Hoffnung sei, dass mit einem anderen Minister mehr Bewegung in die Sache komme, erklärte Krawczyk.

Zum Streit mit dem Bund um Vergünstigungen beim Diesel sagte er, dass der Bauernverband Kompromissvorschläge unterbreiten werde. So seien zur Gegenfinanzierung Einsparungen in Bereichen der Entwicklungshilfe möglich, aber auch bei Investitionsprogrammen für die Landwirtschaft - etwa zum Umbau der Tierhaltung. Nach der Protestwoche solle die Bevölkerung gerade im ländlichen Raum nun nicht weiter mit Blockaden strapaziert werden. Denn diese Menschen seien nicht die eigentlichen Adressaten des Protests, betonte der Bauernfunktionär. Zudem gelte es, die große Zustimmung und Unterstützung in der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Auch am Freitag hatten sich vielerorts in Sachsen Bauern mit ihren Traktoren quer gestellt. Laut Polizei waren erneut zahlreiche Auffahrten auf die Autobahnen A4, A13, A14 und A72 betroffen. Auch an Bundesstraßen wie der B173 und B93 im Raum Zwickau gab es Aktionen. Am Wochenende sind Mahnfeuer an verschiedenen Orten geplant.

LSV-Sprecher Erdmann zog eine positive Bilanz der Proteste. Die Abgrenzung nach Rechts habe gut funktioniert, sagte er. Im Vorfeld hatte es Befürchtungen gegeben, dass Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum - wie etwa die Freien Sachsen - die Bauernproteste kapern könnten. Die Bauernverbände waren von vornherein auf Distanz zu Trittbrettfahrern gegangen.