Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für mehr Präzision in der Argumentation im Umgang mit der AfD. «Wir dürfen nicht nur einfach reflexartig von einer Brandmauer sprechen», sagte er am Montag dem Online-Portal der «Sächsischen Zeitung» in Dresden. Er wiederhole seit seinem Amtsantritt als Regierungschef im Herbst 2017 immer wieder, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, die Parteitagsbeschlüsse der Bundes-CDU seien «eindeutig in der Sache». Die Menschen müssten aber auch nachvollziehen können, «warum wir als CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD wollen».
Ein Fehler in der Debatte zum Umgang mit der AfD sei es immer wieder, mit Verkürzungen zu arbeiten, kritisierte Kretschmer. Die AfD sei in Gemeinde- und Kreisräte sowie Landesparlamente «gewählt wie jede andere Partei» und Gemeinderäte nach der sächsischen Gemeindeordnung Teil der Verwaltung. «Wir müssen aus dem Umgang mit der NPD lernen und dürfen keine Märtyrer erzeugen, mit denen angeblich niemand sprechen will, um drängende lokale Probleme wie etwa den Bau eines Kindergartens zu lösen.»
Darüber stehe aber der Wesenskern der Partei, der sich in Parteiprogrammen, Beschlüssen und der Auswahl der Führungsspitze ausdrücke, sagte Kretschmer. Hier gebe es eine so eindeutige Radikalisierung, die Sorge bereite und der Grund sei, warum eine Zusammenarbeit falsch sei. «Die AfD ist eben gerade keine normale demokratische Partei. Sie ist im Gegenteil eine radikal populistische Partei, die die vielen Werte unseres anständigen Zusammenlebens missachtet.» In der AfD hätten die rechtsextremen Kräfte immer mehr Auftrieb bekommen. «Es muss jedem klar sein, was der Wesenskern dieser Truppe ist.»
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