Sachsens Ministerpräsident unterstützt pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene

Eine «lupenreine Trennung» zur AfD ist nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Der CDU-Politiker plädierte im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) in der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen für einen «pragmatischen Umgang» mit der Partei. Es reiche bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden nicht zu sagen «Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist». Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: «Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.»

Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Daher dürfe man es sich nicht zu leicht machen mit Ausgrenzung und Brandmauern, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte. Kretschmer unterstützte die Positionen der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien. Wer als Bürgermeister oder Landrat eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlage, werde dafür wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Das aber sei keine Kooperation, sondern «Sachpolitik im Sinne der Bürger».