Der Streit um ein Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau geht in eine neue Runde. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vom 30. Januar eingelegt. Nun soll das Gremium am 27. Februar in einer Sondersitzung noch einmal über das Thema beraten.
Der Beschluss sei rechtswidrig und nachteilig für die Stadt, erklärte Arndt. Er werde nicht nur zu geringeren Einnahmen führen. Dabei verwies sie auf die Vermietung von Werbeflächen sowie Messen, an denen die Bundeswehr teilnehme. Auch könne er dem Image der Stadt schaden. Seit der Entscheidung seien zahlreiche kritische Stellungnahmen eingegangen. «Nachteilig ist der Beschluss aufgrund eines zu befürchtenden Vertrauensverlusts im
Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.» Dabei erinnerte Arndt an die Hilfe von Soldaten bei Hochwassern in der Vergangenheit.
«Schlag ins Gesicht unserer Soldaten»
Der Beschluss geht auf einen Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. «In den Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet», heißt es darin. Dies gelte auch für Veranstaltungen.
Der Antrag war im Januar mehrheitlich im Stadtrat beschlossen worden, löste aber heftige Kritik aus. Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann sprach von einem «Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen und Soldaten» und einem gefährlichen Signal für die Zukunft der Landesverteidigung.
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