Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würde ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Einführen einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorziehen. «Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitliche Regeln dazu hätten», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Zwei Bundesländer beteiligen sich leider nicht an dem Ausschreibungsverfahren, das sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.»
«Wir warten jetzt die Angebote ab im Rahmen dieser Ausschreibung. Dann schauen wir, was wir mit vielen anderen Bundesländern umsetzen.» Wegner wies Kritik aus den Reihen der Berliner Grünen an den Plänen zurück. «Ich will, dass so eine Bezahlkarte auf gar keinen Fall diskriminierend ist», betonte er. «Mir geht es hier auch nicht um die Umstellung auf Sachleistungen oder sonst irgendwas. Es ist die Umstellung eines Bezahlsystems.»
Zur Bezahlkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll, gibt es auch in der Ampel-Koalition unterschiedliche Positionen. Aus Sicht von SPD und FDP ist flankierend eine bundesgesetzliche Regelung notwendig. Die Grünen halten dies nicht für nötig. Der Streit helfe bei dieser Thematik gerade nicht, sagte Wegner dazu.
Bezahlkarte soll Bürokratieaufwand verringern
Es geht aus seiner Sicht darum, das Verfahren zu vereinfachen. «Wir wollen dadurch auch die Bürokratie runterfahren, das ist das Ziel der Bezahlkarte. Darauf haben wir uns im Berliner Senat verständigt und deshalb haben wir uns an dieser Ausschreibung beteiligt.»
Von den 16 Bundesländern hatten sich 14 Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Im November war das Vorhaben Thema einer Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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