Sächsischer Landtag vor Sitzungsmarathon

Dem Sächsischen Landtag steht bei seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause ein Mammutprogramm bevor. Am Mittwoch wird mit einer Sitzungsdauer von 17 Stunden gerechnet - bis in die Morgenstunden des nächsten Tages. Am Donnerstag soll nach zehn Stunden Schluss sein. Sollten dann noch nicht alle Tagesordnungspunkte beendet sein, müssen die Parlamentarier am Freitag nachsitzen. Hintergrund sind zwei Dutzend Gesetze, über die der Landtag noch zu befinden hat. Der Sitzungsmarathon stieß am Dienstag bei Beteiligten auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert fand das «suboptimal». «Ich finde es grundsätzlich schwierig, bis nachts um Zwei zu tagen», sagte sie und verwies auf ein Nachlassen der Konzentrationsfähigkeit.

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Regierungserklärung ab. Die Fraktionen zogen am Dienstag schon ein kurzes Fazit der Legislatur. Nach Einschätzung von Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, waren die vergangenen Jahre von Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durchzogen. Seine Partei habe die Koalition mit den Grünen und der SPD sehr ernst genommen. Es sei eine ganze Menge gelungen. Etwa bei den Themen wie Bildung und Wissenschaft sei man ein ganzes Stück weitergekommen.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ kein gutes Haar an der Koalition und sprach von «fünf verlorenen Jahren». Man habe Wohlstand verloren, Betriebe hätten das Land verlassen, es habe keinen Fortschritt bei der direkten Demokratie gegeben. Die CDU könne keine positive Bilanz ziehen. Der AfD habe Impulse setzen können und als Opposition eine sehr gute Kontrolle der Regierung gemacht. «Mit unseren Kleinen Anfragen sind doch eine ganze Menge Dinge aufgedeckt worden.» Dass dies von der Bevölkerung honoriert werde, könne man an den Umfragen sehen.

Linke-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt sah es immerhin positiv, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD fünf Jahre durchgehalten hat - bei viel Fingerhakeln und Schienbein-Treten. «Diese Regierung hat viele Krisen meistern müssen, an denen sie nicht selber schuld gewesen sind.» Zu Beginn sei viel von Aufbruch die Rede gewesen, die Beteiligung des Parlamentes etwa in der Corona-Pandemie habe sich aber nicht verbessert. Das Scheitern der Verfassungsänderung sei eine vergebene Chance. Wegen der Stärke der AfD müsse man in kommenden Legislaturperiode in diesem Punkt mit einer Blockadehaltung rechnen.

Grünen-Politikerin Schubert will in der Debatte um die Regierungserklärung auch darauf eingehen, was die Koalition nicht geschafft hat - beispielsweise die Verfassungsänderung mit einer Anpassung der Schuldenbremse. Allerdings habe die Koalition auch Krisen gemeistert. «Das gemeinsam Erreichte mit den jeweiligen Positionen darzustellen, ist vielleicht besser als noch einmal in einen bösartigen Streit zu gehen.» Auf viele Gesetze, die man jetzt durch den Landtag bringe, hätte man sich auch früher einigen können. «Ich hoffe, dass das ein Lernfeld für alle Beteiligten ist.»

Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, verwies auf Erfolge des Landtages wie die Einführung der Gemeinschaftsschule, der dualen Hochschule und des Bildungstickets. Die Koalition habe nicht weniger geschafft als ihre Vorgängerin - das Bündnis von CDU und SPD. «Mit drei Partnern ist es natürlich schwieriger als nur mit zweien.» Schmerzlich für ihre Partei sei das Scheitern einer Reform der Schuldenbremse. Man könne schon heute die negativen Auswirkungen sehen.