Der Sächsische Landtag will auf seiner Sitzung am Mittwoch Gremien besetzen und die Fachausschüsse einsetzen. Bislang hatte ein zur konstituierenden Sitzung des Parlamentes eingesetzter Hauptausschuss die Aufgaben geregelt. Nach Angaben von Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sind wie bisher elf Ausschüsse geplant. Sie haben jeweils 18 Mitglieder, eines weniger als bisher.
Zugleich wählen die Abgeordneten des Parlamentes auch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der sogenannten G-10-Kommission des Landtages.
Parlamentarische Kontrollkommission soll Geheimdienst kontrollieren
Der PKK gehören fünf Landtagsabgeordnete an, von denen zwei aus der Opposition stammen müssen. Ihre Aufgabe ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren - sowie auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Über Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.
Die G-10-Kommission überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Innenministerium angeordneten Überwachungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränken. Das Parlamentarische Kontrollgremium übt Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen mit besonderen Mitteln aus.
AfD will Carsten Hütter in der PKK belassen
Im Vorfeld hatte es gerade bei Linken, Grünen und der SPD Diskussionen darüber gegeben, ob ein AfD-Mitglied wie bisher in die PKK gewählt werden kann. Der sächsische Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD hat Bundesschatzmeister Carsten Hütter nominiert, um den Geheimdienst zu kontrollieren. Er hatte das Amt schon bisher inne.
Die CDU sah im Vorfeld kein Problem mit der Personalie. Man respektiere den Wählerwillen, sagte Voigt. «Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses.»
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