Sächsische SPD zieht positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit

Die sächsische SPD sieht 95 Prozent ihres Koalitionsvertrages mit der CDU und den Grünen erfüllt und blickt mit Stolz auf die vergangenen fünf Jahre zurück. Man könne nicht zu 100 Prozent sagen, dass alles super sei, erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig. Aber wenn man 95 Prozent umgesetzt habe, dürfe man auch mal eine positive Bilanz ziehen. 

Zuvor hatten Dulig, Spitzenkandidatin Petra Köpping und Parteichef Hennig Homann fast eine Stunde lang die Erfolge der SPD-geführten Ministerien für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aufgelistet.

Parteichef: Wir sind stolz auf unsere Bilanz

Homann schloss in sein Fazit insgesamt 10 Jahre SPD-Arbeit in einer sächsischen Regierung ein. Man habe eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht. «Wir sind stolz auf unsere Bilanz.» Aber eine gute Bilanz erzeuge allein noch kein gutes Wahlergebnis. Die SPD habe Kompetenz bewiesen, aus einem Regierungsprogramm auch praktische Politik zu machen. Man brauche Parteien, die selbstbewusst und glaubwürdig einen Regierungsanspruch formulieren. Zu diesen Parteien gehöre die SPD.

Laut Homann wäre eine reine Koalition aus der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl eine «Katastrophe» für Sachsen. Beide Parteien würden vor allem gegen den Bund arbeiten, statt sich auf Sachsen zu konzentrieren. Die von der CDU geplante Kürzungspolitik wäre demnach auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Gift. Es sei erwartbar, dass sich die CDU gegen eine unerfahrene Partei wie das BSW hier durchsetzen würden. 

Homann stellte allerdings auch klar: «Falls notwendig, sind wir bereit mit allen demokratischen Parteien zu sprechen.» Angesichts der Umfragen ist ein Bündnis von CDU, BSW und SPD in Sachsen eine realistische Option.

Sozialministerin Petra Köpping verwies in der Bilanz ihres Ressorts unter anderem auf das Krankenhausgesetz, die Einführung eines Investitionsprogrammes für die Kurzzeitpflege, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe und den massiven Ausbau der Schulsozialarbeit. 

Sozialarbeiter sollten perspektivisch verbindlich auch an Grundschulen und Gymnasien zum Einsatz kommen. Über das Programm soziale Orte habe man inzwischen mehr als 60 Stätten geschaffen, wo ein altes Kino oder eine alte Gaststätte in einem neuen Ort der Begegnung umgewandelt wurden. So etwas können das Gefühl, im ländlichen Raum abgehangen zu sein, mildern. 

Dulig: Die Sachsen können sich auf uns verlassen

Wirtschaftsminister Martin Dulig sagte, die SPD habe die Wirtschaft durch schwierige Krisen geführt. Die Beschäftigung sei in Sachsen auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit von 8,8 Prozent im Jahr 2014 auf heute 6,4 Prozent gesunken. Wenn es die Krisen nicht gegeben hätte, würde eine 5 vor dem Komma stehen. 

Dulig zufolge mussten die Krisen parallel zu den Transformationsprozessen bewältigt werden. Dennoch habe es die befürchtete Insolvenzwelle nicht gegeben. Bürokratieabbau, Arbeitskräftemangel und Energiepreise seien heute die zentralen Themen der Unternehmen. Der durchschnittliche Bruttolohn je Arbeitsstunde sei binnen zehn Jahren von 19,28 Euro auf 28,33 Euro gestiegen und damit schneller als im Bundesvergleich. Seit 2020 seien hier stets mehr Gewerbe an- als abgemeldet worden. In den kommenden Jahren würden hier gut 30 Milliarden Euro investiert.

SPD möchte mit Regierungsarbeit nahtlos weitermachen 

Köpping gab abschließend einen Ausblick. Man wolle so «nahtlos wie möglich weitermachen», sagte sie. «Das ist eines der Dinge, die die Menschen von uns erwarten.» Radikale Kürzungen werde es mit der SPD nicht geben. Zugleich werde man mit den Partnern über die in Sachsen verhängte Haushaltssperre reden. «Es kann nicht so bleiben, wie es im Moment ist.»

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag wählt. In der aktuellsten Umfrage lag die CDU (34 Prozent) vor der AfD (30 Prozent). SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Das BSW wäre mit 11 Prozent drin. Die Linken (4 Prozent) müssten zwei Direktmandate gewinnen, um wieder in das Parlament einzuziehen.