Sächsischer Landtag debattiert über Krieg und Frieden

Der Sächsische Landtag sieht mehrheitlich für friedenspolitische Initiativen den Bundestag und die Bundesregierung in der Pflicht. Das Parlament lehnte zu diesem Thema einen AfD-Antrag ab. Mit ihm wurde die Regierung in Dresden etwa aufgefordert, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, auf die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Deutschland zu verzichten. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten dafür, der Rest dagegen. Ein BSW-Mitglied enthielt sich.

Die AfD hatte ihre Initiative unter das Motto «Frieden statt Raketen» gestellt. AfD-Chef Jörg Urban machte deutlich, dass knapp 60 Prozent der Ostdeutschen gegen die Stationierung seien. Zugleich forderte er einen Abbau des russischen Bedrohungspotenzials durch Raketen in der Region Kaliningrad und in Belarus. Die Forderung nach Abrüstung müsse in beide Richtungen erfolgen. Es sei an der Zeit, eine Politik der Entspannung einzufordern. Deutschland werde mit der Stationierung potenziell zur Zielscheibe.

Vertreter anderer Fraktionen attackierten Urban und seine Partei in einer emotional geführten Debatte. Der AfD gehe es am 1000. Tag des Krieges nicht um Frieden, sondern um die Kapitulation der Ukraine, erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Linke-Politiker Stefan Hartmann nannte die AfD eine «Kanonen-statt-Butter-Partei», denn sie trete mit Forderungen zur Wehrpflicht und ihrer Zustimmung zum Sondervermögen der Bundeswehr für Aufrüstung ein. Der AfD-Antrag sei deshalb ein Täuschungsmanöver und eine Fassade. 

Innenminister Armin Schuster (CDU) fand versöhnliche Töne. Im Weg sei man nicht einig, im Ziel sei man geeint, sagte er zum Schluss seiner Rede. Zuvor stellte er die Lage aus seiner Sicht dar: «Das russische Bedrohungspotenzial und die feindlichen russischen Aktivitäten auf europäischem Boden gefährden unsere innere und äußere Sicherheit.» Die Nato müsse auf die Stationierung russischer Raketen reagieren. Russland führe auch einen hybriden Krieg in Europa. Diese Schattenkriege würden an die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges erinnern. 

Während der Debatte meldete sich ein Störer mit Zwischenrufen lautstark zu Wort. Der Mann, der einen verwirrten Eindruck hinterließ, wurde von Sicherheitspersonal aus dem Saal geführt.