Die Wahlerfolge der AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland haben die Debatte um die Brandmauer gegen diese Partei neu entfacht. Unter dem Schlagwort Brandmauer schließen andere Parteien eine Kooperation mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Doch inzwischen treibt manche die Frage um, ob künftig ohne die AfD vor allem in Ostdeutschland noch Koalitionen möglich sind.
Sächsische AfD drängt auf Abriss der Brandmauer
Die sächsische AfD drängt nach ihrem klaren Erfolg im Freistaat weiter auf den Abriss der Brandmauer. Es gehe nicht darum, dass sich die AfD für die CDU hübsch machen müsse, stellte AfD-Parteichef Jörg Urban selbstbewusst klar. «Die CDU muss endlich wieder eine konservative Partei werden, damit sie überhaupt koalitionsfähig ist mit uns.» Man sei nun fast doppelt so stark wie die CDU, die müsse an sich arbeiten.
Urban warf der CDU-Spitze vor, am rot-grünen Lager zu kleben. Die Basis der Union ticke schon anders und müsse ihrer Führung klarmachen, dass es so nicht weitergehe. «Die Menschen wünschen sich mehr und mehr eine drastische politische Veränderung in Deutschland.» Die CDU könne diesen Wunsch nach Veränderung nicht mehr bedienen. Die AfD hat in Sachsen 37,3 Prozent der Zweitstimmen erreicht und die CDU (19,7 Prozent) klar distanziert.
CDU schließt Kooperation mit AfD weiter kategorisch aus
CDU-Generalsekretär Tom Unger schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. «Die AfD hat zum Ziel, die CDU zu zerstören und zu vernichten. Wir stehen als Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls für die Westbindung, für die Nato-Mitgliedschaft, für die europäische Idee, für die Europäische Union. Das sind alles Punkte, die die AfD ablehnt, und das ist mit der Kern-DNA der Union nicht vereinbar.»
Grüne fordern von Union Standhaftigkeit in Sachen Brandmauer
Nach Ansicht der Grünen sind viele Menschen in Sachsen besorgt, ob die CDU an ihrer Aussage festhält. «Was ich aktuell an der Stelle nur sagen kann, ist, dass die CDU gut beraten wäre, sowohl im Bund als auch bei uns in Sachsen, diese Brandmauer wieder aufzubauen», betonte Parteivorsitzende Marie Müser. Denn es sei schon viel Vertrauen verloren gegangen und eine große Gefahr, die AfD in politische Prozesse einzubinden. Die CDU müsse standhaft bleiben.
Linke und SPD wollen CDU beim Wort nehmen
Linke und Sozialdemokraten wollten an der bislang auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vertretenen Abgrenzung zur AfD nicht zweifeln. «Wir nehmen den Ministerpräsidenten noch beim Wort, und sollten wir merken, dass das nicht mehr gilt oder dass sich in der Zukunft in dieser Politik was ändern wird, werden wir entsprechend darauf reagieren», sagte Linke-Parteichefin Susanne Schaper.
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